Im Zuge der "Panama Papers"-Affäre geht die Bundesdruckerei in die Offensive: Das Staatsunternehmen prüft rechtliche Schritte gegen einen Mitarbeiter, der mithilfe einer Briefkastenfirma dubiose Deals in Venezuela abgeschlossen haben soll.

Die dem Finanzministerium unterstehende Bundesdruckerei will neue Vorwürfe aus den sogenannten "Panama Papers" von der Berliner Staatsanwaltschaft klären lassen. Das Unternehmen sehe sich als potenziell Geschädigten und werde, "sollten sich die Vorwürfe und die Echtheit der Dokumente bestätigen - alle ihm möglichen zivil- und strafrechtlichen Schritte einleiten", teilte die Bundesdruckerei in Berlin mit. Nach Angaben einer Sprecherin legen Veröffentlichungen zu möglicherweise rechtswidrigem Verhalten eines Ex-Mitarbeiters "den Verdacht nahe, dass das Unternehmen und seine Beauftragten mit hoher Energie getäuscht wurden".

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Politik 11.04.16

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Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, erklärte auf Anfrage, noch seien keine neuen Ermittlungen angelaufen. Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits am Samstag gegen Vorwürfe wegen angeblich dubioser Bundesdruckerei-Geschäfte in Venezuela verwahrt. Nach "Spiegel"-Informationen soll das Unternehmen für diese Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den "Panama Papers" auftauche. "Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums ist im Zusammenhang der alten wie der neuen Vorwürfe nicht erkennbar", sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Ex-Mitarbeiter ist zwar inzwischen nicht mehr direkt bei der Bundesdruckerei beschäftigt - aber bei einer Firma, an der die Bundesdruckerei beteiligt ist. Man habe den derzeitigen Arbeitgeber des Mannes "gebeten, diesen mit sofortiger Wirkung und bis zur Klärung der Vorwürfe zunächst freizustellen", hieß es. Der Ex-Beschäftigte bestreite "unverändert" die Vorwürfe. Das Unternehmen unterstütze die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen. Laut Bundesdruckerei haben Prüfungen des Venezuela-Geschäfts keine Beweise für strafrechtliches Fehlverhalten ergeben. Zu diesem Ergebnis sei auch die Staatsanwaltschaft Berlin gekommen, die 2010 Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe.

Venezuela-Projekt schon 2015 überprüft

"Die Bundesdruckerei GmbH liefert seit rund zehn Jahren Komponenten für das venezolanische ePass-System, wie etwa Passdatenseiten und Personalisierungssysteme. Das gesamte Venezuela-Projekt ist von Beginn an umfangreich rechtlich überprüft worden", hieß es. "Auch ein von der Generalstaatsanwaltschaft angeordnetes Überprüfungsverfahren im Jahr 2015 hat zu keinem anderen Ergebnis geführt." Die Bundesdruckerei habe "die über Zugang zu den 'Panama Papers' befindlichen Medien gebeten, sie bei der Aufklärung zu unterstützen und ihr für die Aufklärung relevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen".

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jahrelang geweigert haben soll, mit einem Informanten in Kontakt zu treten, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Der Mann habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten nicht auf das Angebot reagiert.