Chinas Wirtschaftsmotor stottert gewaltig. Der Immobiliensektor steckt in der Krise, die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Jetzt steuert die Regierung massiv gegen.

Chinas Finanzminister Lan Foan hat einen Maßnahmenkorb zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. So soll unter anderem die Ausgabe von Staatsanleihen "erheblich" erhöht werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu stützen, den Immobilienmarkt wieder in Schwung zu bringen und das Kapital der staatlichen Banken wieder aufzufüllen.

China werde in den nächsten drei Monaten umgerechnet fast 300 Milliarden Euro für Sonderanleihen bereitstellen, sagte Lan weiter. Überdies kündigte er an, dass die Schuldenobergrenze für Kommunalverwaltungen angehoben werde. "Wir werden die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Staatsschuldenrisiken verstärken, die Verschuldungsgrenzen in größerem Umfang erhöhen und die Kommunen bei der Bewältigung versteckter Schulden unterstützen", sagte der Minister.

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Die chinesische Regierung habe einen ausreichenden Spielraum für die Emission von Staatsschuldtiteln, hieß es. Zudem werde es in diesem Jahr mehr "antizyklische Maßnahmen" geben.

Unmittelbar danach berichteten Staatsmedien, dass Chinas führende Banken ab dem 25. Oktober die Zinssätze auf bestehende Immobilienkredite senken werden. Mit Ausnahme von bestimmten Hypothekendarlehen in Peking, Shanghai, Shenzhen und einigen anderen Regionen würden "die Zinssätze für andere infrage kommende Immobilienkredite" nach unten "angepasst", berichtete das Staatsfernsehen CCTV. Große Banken wie die Bank of China hätten angekündigt, die Anpassungen "schubweise" vorzunehmen. Die Banken gaben demnach an, die Änderungen würden "einheitlich durchgeführt". Kunden müssten diese nicht beantragen, berichtete CCTV weiter.

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Auf den globalen Finanzmärkten waren mögliche fiskalische Stimulierungsmaßnahmen in China seit September Gegenstand intensiver Spekulationen. Damals hatte das Politbüro, die oberste Führung der Kommunistischen Partei, nach einer Sitzung Dringlichkeit angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Gegenwinds in China signalisiert.

Die chinesischen Aktien hatten daraufhin zwei Jahreshöchststände erreicht und stiegen innerhalb weniger Tage nach der Sitzung um 25 Prozent. Danach beruhigten sie sich wieder, da weitere Einzelheiten zu den zusätzlichen Ausgabenplänen der Regierung nicht bekannt waren.

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Ende September hatte die chinesische Zentralbank dann die aggressivsten geldpolitischen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft seit der COVID-19-Pandemie angekündigt. Darunter auch eine Senkung der Hypothekenzinsen, um den Immobiliensektor in China aus einer schweren, mehrjährigen Talfahrt herauszuholen. Obwohl die Maßnahmen die chinesischen Aktienkurse in die Höhe getrieben haben, sind viele Analysten der Meinung, dass Peking auch tieferliegende strukturelle Probleme wie die Ankurbelung des Konsums und die übermäßige Abhängigkeit von schuldenfinanzierten Infrastrukturinvestitionen angehen muss.

Besonders der Immobiliensektor Chinas steckt in der Krise. Hinzu kommen in dem Land eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein schwacher Binnenkonsum.