Wirtschaft

Rache für Meng-Festnahme China spielt mit den USA über Bande

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Das chinesische Vorgehen wird von Beobachtern als mögliche Vergeltung für die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada gewertet.

REUTERS

Die Vergeltungsmaßnahmen für die Inhaftierung der Huawei-Finanzchefin in Kanada lassen nicht lange auf sich warten. China nimmt zwei Kanadier fest. Es ist auch ein Signal an Donald Trump, der die Auslieferung Mengs fordert. Auch die USA müssen deshalb Repressalien fürchten.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat sich auf einen anderen Schauplatz verlagert. Peking ahndet die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada mit der Festsetzung gleich zweier kanadischer Staatsbürger: der Ex-Diplomat Michael Kovrig, der zuletzt für die Nicht-Regierungsorganisation International Crisis Group arbeitete, sowie Michael Spavor, ein bekannter Nordkorea-Experte. Spavor sollte am Montag von Danilan im Nordosten Chinas in die südkoreanische Hauptstadt Seoul fliegen. Dort ist er nie angekommen. 

Beiden wird vorgeworfen, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die "die nationale Sicherheit gefährden". Peking hat zwar nicht bestätigt, dass die Verhaftungen im Zusammenhang mit der Inhaftierung Mengs stehen. Aber die Regierung hatte zuvor vor "schwerwiegenden Folgen" gewarnt. Kanada würde die "volle Verantwortung" für die "unverständliche, gnadenlose und sehr böse" Festnahme tragen müssen, hieß es.

Die Festsetzung der Kanadier ist auch ein Zeichen an Washington. Denn Mengs Verhaftung hatten die USA veranlasst. Donald Trump drängt auf die Auslieferung der Managerin. Angeblich geht es um Verstöße gegen Iran-Sanktionen. Weil im Handelsstreit ein Waffenstillstand vereinbart wurde, vermeidet es China jedoch die USA direkt zu adressieren. Das Spielen über Bande ist derzeit ein perfektes Manöver - nicht nur für die chinesische Regierung.

Alle wollen das Gesicht wahren

Auch im Weißen Haus in Washington versucht man wegen des angespannten Verhältnisses zu China gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Donald Trump betont derzeit lieber die Fortschritte bei den Verhandlungen. Mit der Erhöhung der Schutzzölle auf chinesische Güter von zehn auf 25 Prozent wolle er warten, kündigte er an. Die Volksrepublik werde auch bald die Importzölle auf US-Autos von 40 auf 15 Prozent senken. China sei zudem in den Markt für US-Sojabohnen zurückgekehrt. Zumindest vordergründig sieht es so aus, als stünden die Zeichen auf Versöhnung.

Doch hinter den Kulissen brodelt es. Wie sehr, zeigt Trump, als er Meng als Faustpfand im Handelsstreit bezeichnet. Sein Top-Verhandlungsführer Robert Lighthizer kritisiert zwar die Politisierung des Falls Huawei, doch Trump scheint eigene Pläne zu verfolgen. Er pocht auf die Auslieferung der Managerin und Tochter des Unternehmens-Gründers, die derzeit gegen Kaution und strikte Auflagen auf freiem Fuß ist.

Auch deshalb rechnen Beobachter mit weiteren Retourkutschen aus China, die letztlich auch die USA direkt treffen dürften. Der Fall Huawei ist brisant, weil der Konzern ein Schlüsselunternehmen für China ist - und amerikanischen Unternehmen wirtschaftlich das Wasser abzugraben droht. Peking knüpft große Hoffnungen an Huawei. Der Konzern soll China die globale Technologievorherrschaft sichern. Schon heute verkauft er mehr Smartphones als Apple, Platzhirsch Samsung soll nächstes Jahr vom Thron gestoßen werden. Außerdem ist das Unternehmen mit Sitz in Shenzhen der weltweit größte Hersteller von Telekommunikationsgeräten. Im Streit zwischen China und den USA geht es um mehr als Zölle.

Silicon Valley fürchtet Festnahmen von CEOs

"Es wird garantiert Vergeltungsmaßnahmen geben", zitiert CNN einen in Tokio ansässigen Wirtschaftsjuristen. Edo Naito ist seit den 1980er-Jahren in China aktiv, früher managte er multinationale Unternehmen wie General Electric. "Wenn ich ein westlicher CEO wäre, würde ich nicht in China sein wollen", sagt der China-Experte an der Fulbright University in Vietnam, Christopher Balding.

Die Kolumnistin und Tech-Expertin der "New York Times", Kara Swisher, schrieb kürzlich, die Führungskräfte im Silicon Valley machten sich große Sorgen, dass es zu weiteren Festnahmen kommen könnte. Das Drama um die Verhaftungen und die Sorge um einen möglichen Handelskrieg überdecke dabei das, um was es wirklich gehe: Die globale Technologie-Vorherrschaft.

Peking könnte in diesem Kampf noch viele Register ziehen, warnen Beobachter. Dass die Regierung nicht vor Sanktionen gegen Unternehmen zurückschreckt, hat sie in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gezeigt. So bekamen 2012 japanische Unternehmen den Zorn der chinesischen Führung wegen eines Territorialstreits zu spüren. Anti-USA-Demonstrationen gab es 2016 in China. Damals traf es unter anderem Kentucky Fried Chicken (KFC) und McDonald's. Anlass waren Muskelspiele im Südchinesische Meer.

Im vergangenen Jahr waren südkoreanische Unternehmen wie Hyundai Motors wegen des Einsatzes eines umstrittenen US-Raketenabwehrsystems die Zielscheibe. Angeblich ermutigen derzeit einige chinesische Unternehmen ihre Mitarbeiter bereits Apple und andere US-Zulieferer zu boykottieren und stattdessen Produkte von Huawei zu kaufen.

Kühlen Kopf bewahren

Sollte Meng wirklich an die USA ausgeliefert werden, müssen amerikanische und kanadische Unternehmen auf Vergeltungsmaßnahmen gefasst sein. Visa könnten langsamer bearbeitet und Vorschriften penibler durchgesetzt werden. Es könnte aber auch schlimmer kommen. Experten halten Cyberangriffe auf Kanada und die USA für nicht ausgeschlossen. "Leider sind Cyberangriffe bei China immer eine Möglichkeit", sagte der ehemalige kanadische Botschafter in China, David Mulroney, dem kanadischen Fernsehsender CTV. Kanada ließ bereits wissen, es sei auf mögliche Hackerangriffe vorbereitet.

Doch noch scheuen die Chinesen die direkte Auseinandersetzung. Die Handelsgespräche sollen zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht unnötig mit Vergeltungsmaßnahmen belastet werden. Laut Analysten stimmen die Konjunkturabkühlung und die Flaute an den Finanzmärkten die Führung in Peking milde. Eine Eskalation des Handelsstreits würde den Schaden nur vergrößern. "Die Festnahme Mengs wird die Handelsgespräche allein nicht lähmen, aber sie macht einen ohnehin schwierigen Prozesse viel schwieriger", schreibt die Beratungsgesellschaft Eurasia Group.

Quelle: n-tv.de

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