Wirtschaft

Staat um Millionen geprellt? "Cum-Ex"-Razzia bei Bank in Frankfurt

1253aa39-4ae5-44cc-b9e7-e702fb1dd2e9.jpg

Großaufgebot der Polizei vor der Bethmann Bank in Frankfurt, der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro.

Bereits im November wird ABN Amro Ziel einer Razzia wegen angeblicher "Cum-Ex"-Geschäfte. Jetzt steht die niederländische Bank erneut im Visier der Ermittler. Die Niederlassung in Frankfurt wurde am Vormittag von zahlreichen Polizisten durchsucht.

Wegen des Verdachts auf umstrittene "Cum-Ex"-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der Großbank ABN Amro baute sich ein Großaufgebot der Polizei auf. Wie der Kölner Staatsanwalt Dr. René Seppi ntv bestätigte, gehe es bei der "Maßnahme" auch diesmal um "Cum-Ex"-Geschäfte. Einzelheiten wollte der für Wirtschaftskriminalität zuständige Chef-Ermittler mit Verweis auf laufende Ermittlungen und das Steuergeheimnis vorerst nicht nennen.

Die Bank war als Rechtsnachfolgerin der Fortis Bank bereits im November Zielscheibe einer umfangreichen Cum-Ex-Razzia in Hessen, Bayern und den Niederlanden. Die damalige Aktion richtete sich nach früheren Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte im Alter von 50 bis 57 Jahren. Ihnen wurde vorgeworfen, mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter den Staat um etwa 53,3 Millionen Euro geprellt zu haben. Die Summe wurde bereits zurückgefordert und an die Staatskasse zurückgezahlt.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa