Wirtschaft

OLG Braunschweig skeptisch Dämpfer für VW-Kläger

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Die Anwälte der Verbraucherzentrale Bundesverband vertreten Hunderttausende Dieselbesitzer.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Braunschweig beginnt ein beispielloses Verfahren: Hunderttausende Dieselbesitzer fordern mit einer Musterfeststellungsklage Schadenersatz vom VW-Konzern. Das Oberlandesgericht hat die Klage zugelassen, äußert aber Zweifel.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Musterklage Hunderttausender Verbraucher gegen den VW-Konzern wegen manipulierter Abgaswerte angenommen. "Der Senat hält die Musterfeststellungsklage für zulässig", sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef zum Auftakt des Verfahrens.

Das OLG sicherte zu Beginn des Musterverfahrens eine kritische Untersuchung aller bisherigen Urteile zu möglichen Entschädigungen für Dieselkunden zu. Richter Neef betonte, man werde frühere Entscheidungen anderer Gerichte "sorgfältig prüfen". Er nannte dabei zwei "zentrale Fragen", die die Kammer in den kommenden Wochen zu bewerten habe.

Gegen mögliche Ansprüche von VW-Dieselkunden könnte etwa sprechen, dass ein Schaden durch manipulierte Abgaswerte nicht "zutreffend vermittelt" worden sei. "Immerhin wurden die Fahrzeuge in der großen Zahl der Fälle weiter genutzt", sagte Neef. Ob also die Abgas-Software oder erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote einen Schaden hervorgerufen hätten, sei noch nicht geklärt. "Dass ein Schaden entstanden ist, scheint uns jedenfalls nicht so offenkundig."

Außerdem müsse man erörtern, ob allein durch die drohende Stilllegung eines Dieselautos schon eine "Vermögensgefährdung" eingetreten sei - "durch den bloßen Umstand, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt werden könnten". Klagende VW-Kunden müssten sich zudem darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der bisherigen Nutzung des Autos verrechnen zu müssen: "Uns will es nicht einleuchten, dass die Fahrzeuge über Jahre kostenlos genutzt werden durften", sagte Neef.

Vor dem OLG stehen sich Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegenüber. Der vzbv klagt stellvertretend für rund 470.000 Dieselbesitzer, die sich von VW wegen zu hohen Schadstoffausstoßes ihrer Fahrzeuge getäuscht sehen und deshalb Schadenersatz verlangen.

Musterverfahren kann vor BGH wandern

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Am ersten Verhandlungstag sollten unter anderem Verfahrensfragen etwa zur Zulässigkeit von Anträgen erörtert werden, wie der Vorsitzende Richter Neef sagte. Die Klageform der Musterfeststellungsklage war erst im vergangenen November in Kraft getreten. Sie soll Verbraucher im Kräftemessen mit Konzernen stärken und bietet nach Angaben des vzbv vor allem für Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung Vorteile. Individuelle Ansprüche müssten sie nach dem Musterverfahren aber weiter selbst einklagen.

Möglich ist, dass das Musterverfahren vor den Bundesgerichtshof (BGH) wandert und sich insgesamt über Jahre hinzieht. Eine weitere Option ist aber auch ein Vergleich. Volkswagen argumentiert, dass die Kunden keinen Schaden erlitten hätten, da alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden könnten.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP