Wirtschaft

Rechnungsprüfer schlagen Alarm Deutsche Bahn in Finanzierungsnot

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Nur noch 40 Prozent ihres Gesamtumsatzes macht die Bahn mit dem Personenverkehr in Deutschland. Dabei sollte genau hier der Fokus des Unternehmens liegen, so der Rechnungshof.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Deutsche Bahn ist finanziell schwer angeschlagen. Der Bundesrechnungshof sieht bis Ende des Jahres eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe und empfiehlt dem Staatskonzern, sich von Unternehmensteilen zu trennen.

Der Deutschen Bahn fehlen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro. "Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, über den zunächst das ZDF berichtet hatte. Die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sei "besorgniserregend", die Erträge "erodierten".

Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva die Lücke nicht schließen oder das Geschäft nicht zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen "nicht aus eigener Kraft finanzieren", heißt es in dem Dokument. Zur sich abzeichnenden Lücke kämen weitere finanzielle Herausforderungen, heißt es in dem Bericht weiter. Dazu zählten die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt Stuttgart 21, die der bundeseigene Konzern "nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen kann".

Die Bahn hatte am Donnerstagmittag mitgeteilt, ihr liege kein Bericht des Rechnungshofes vor. Der Aufsichtsrat werde in seiner Sitzung am 18. September ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtern. "Kurzum, es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan. Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeigt sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt", betonte die Bahn.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung, er erwarte vom Aufsichtsrat "klare Antworten". Er habe zudem den Vorstand beauftragt, "die Konzernstrukturen effizienter zu organisieren sowie zu verschlanken. Die Strukturen müssen den Hunderttausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden dienen".

Grüne: "Probleme lange ignoriert"

Auch der Bundesrechnungshof verweist angesichts der negativen Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2019 auf "die Dringlichkeit einer strukturellen Weiterentwicklung" hin. Die Schulden hätten bereits zum 30. Juni den vom Haushaltsausschuss festgelegten Grenzwert für den 31. Dezember 2019 überschritten.

Nach Angaben des Rechnungshofs erklärten die beteiligten Bundesministerien das schlechte Ergebnis damit, dass die Konzernsparten DB Regio und DB Cargo ihr "Potenzial derzeit nicht vollständig ausgeschöpft" hätten. "Die Bundesministerien sind ferner davon ausgegangen, dass die angespannte Liquiditätslage eine vorübergehende Erscheinung bis zum Jahr 2023 sei." Grund für die hohen Kosten waren demnach "Sonderinvestitionen insbesondere für Fernverkehrszüge und das Projekt Stuttgart 21".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Scheuer sowie dessen Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (alle CSU) hätten die Probleme der Bahn ignoriert. "Seit Jahren fehlt eine politische Steuerung des Eigentümers Bund", sagte Kindler. Das Unternehmen habe sich verselbstständigt, ein Konzernumbau sei überfällig. Dazu gehöre auch, die Rechtsform AG zu ändern. Bereits in einem Sonderbericht im Januar hatte der Rechnungshof den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, nicht benötigte Unternehmensteile vollständig zu verkaufen. Dazu gehört insbesondere die Logistiktochter Schenker.

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Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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