Mobilfunknetze bilden das Rückgrat einer vernetzten Gesellschaft. Technik aus China soll dabei keine Rolle mehr spielen. Für die Bürgerinnen und Bürger soll das mehr Sicherheit bedeuten.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschlossen, dass Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE im 5G-Mobilfunknetz ab 2029 nicht mehr genutzt werden dürfen. Ende 2026 sei Schluss für das 5G-Kernnetz, Ende 2029 auch für das Transport- und Zugangsnetz, sagte die SPD-Politikerin.

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Technik 08.06.23

Angst vor Technologie aus China EU will Huawei-Hardware bei 5G-Ausbau verbieten

Faeser bestätigte zudem, dass sich Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen in dem jahrelangen Streit um eine Ausmusterung von Komponenten auf einen Kompromiss geeinigt haben. Die Mobilfunkprovider stimmen dem Austausch zu, gegen den sie sich so lange gewehrt haben. Gleichzeitig bekommen die Unternehmen lange Übergangsfristen für den kostspieligen Umbau.

Faeser sagte, man habe die Risiken durch kritische Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen sehr genau geprüft. "Wir haben jetzt eine klare und strikte Entscheidung getroffen. Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme spätestens Ende 2029 ersetzt werden." Das gelte für die 5G-Netze überall in Deutschland und nicht beschränkt auf einige wichtige Standorte.

Faeser betonte, damit schütze man die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden."