Wirtschaft

Humanitäre Hilfe für Griechenland? Die EU-Kommission hat keinen Plan

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Den Griechen droht beim Euro-Austritt ein humanitäres Desaster.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das öffentliche Leben in Griechenland bricht langsam zusammen. Wir leisten humanitäre Hilfe, falls Athen den Euro verlässt, hat die EU versprochen. Doch einen Plan hat sie bisher nicht.

Nepal, Syrien, Ukraine, Sudan - in diesen Ländern leistet die EU eigentlich humanitäre Hilfe. Doch falls sich Griechenland und seine Geldgeber nicht bald einigen, könnten Laster mit Lebensmitteln bald auch nach Athen rollen. Viele Bereiche des Alltags brechen bereits zusammen. Die Menschen hamstern Benzin. Die Banken sind dicht, das Bargeld wird knapp. Das Transportwesen kommt zum Erliegen. Flugtickets kann man nur noch mit Bargeld kaufen. Auf den Inseln drohen Versorgungsengpässe. n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur möglichen Katastrophenhilfe für Griechenland.

Welche Hilfe würde die EU leisten?

Humanitäre Hilfe für ein EU-Land wäre Neuland: Lebensmittel, Wasser, Zelte und Decken liefern die EU-Helfer eigentlich in die großen Krisengebiete der Welt und helfen dort mit der medizinischen Versorgung. In Europa beschränkt sich ihr Einsatz bislang auf den Katastrophenschutz, wie etwa bei Erdbeben oder Überschwemmungen. Dafür koordinieren die EU-Länder seit 2001 die Ersthilfe bei natürlichen oder von Menschen verursachten Desastern.

Die Lage in Griechenland ist ernst. "Klar ist, dass es jetzt schon Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung gibt. Wenn sich die Finanzlage weiter zuspitzt, können sich viele Menschen wohl auch lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel nicht mehr leisten", sagt Dirk Schütz, der Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). "Vor allem Rentner, Arme, Kranke und Flüchtlinge leiden."

Nach einem etwaigen Euro-Austritt Athens ginge es darum, das schlimmste Leid der Menschen zu lindern, zum Beispiel mit Suppenküchen, mobilen Krankenstationen oder Zeltunterkünften. Das Land vor dem wirtschaftlichen Kollaps retten könnte aber nur eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern. Humanitäre Hilfe würde nicht bedeuten, Jobs zu schaffen, Wachstum zu fördern, die Verwaltung zu reformieren oder Griechenland nach dem Crash wieder aufzubauen. Es geht darum, dem Patienten Schmerzmittel zu geben, nicht Medizin, die ihn wirklich heilt.

Würden die EU-Hilfen ausreichen?

Das ist schwer zu sagen. "Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht", hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Sondergipfel am Dienstag gesagt. Doch auf Nachfrage zeigt sich, dass dahinter nicht viel steckt. "Momentan geht es darum, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es wäre natürlich unverantwortlich, andere Szenarien nicht vorzubereiten, aber die sind gestern nicht besprochen worden und es wäre voreilig von mir, sie jetzt zu besprechen", sagt eine Kommissionssprecherin auf Anfrage von n-tv.de.

Es ist so gut wie unmöglich vorherzusehen, was der Hilfseinsatz kosten würde. Momentan hungern zumindest noch keine Millionen in Hellas wie im Sudan, in Syrien oder in Somalia. Alles hängt davon ab, wieviel Hilfe sich die EU leisten will - egal ob sie wirklich ausreicht.

Die Mittel sind bisher jedenfalls sehr begrenzt: Im EU-Topf für humanitäre Hilfe stecken nur etwa eine Milliarde Euro pro Jahr - der Großteil davon ist aber schon für Einsätze rund um die Welt verplant. Natürlich könnte man das Geld umwidmen, aber dann fehlt es eben auf Haiti, in der Ukraine oder im Irak. Für unvorhergesehene Krisen ist im EU-Budget eine Notfallreserve von gerade mal 221 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Das reicht vielleicht für ein paar Wochen: Wenn nur jeder zehnte der elf Millionen Griechen einen Monat lang Hilfsgüter für 50 Euro wöchentlich bekäme, beliefen sich die Kosten schon auf 220 Millionen Euro.

Wie schnell könnte die EU helfen?

Nur mit deutlicher Verzögerung. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat am Dienstag gesagt, die EU könne für ihre humanitäre Hilfe an Griechenland Mittel für mögliche Naturkatastrophen anzapfen. In dem Solidaritätsfonds, der nach den großen Überschwemmungen von 2002 ins Leben gerufen wurde, schlummern eine Milliarde Euro.

Doch selbst die EU warnt, wie langsam ihre bürokratischen Mühlen dabei mahlen: "Der Solidaritätsfonds ist kein Instrument für rasche Reaktionen", heißt es auf der Webseite. "Finanzhilfen können dem antragstellenden Staat nur nach einem Antrag und Budgetverfahren gewährt werden, das einige Monate dauern kann". Kommission, Parlament und Rat müssen das Gesuch abnicken.

Auch ansonsten sieht es nicht so aus, als ob humanitäre Hilfe für Griechenland bei der EU hoch auf der Prioritätenliste steht. Der zuständige Kommissar Christos Stylianides besuchte am Dienstag einen Entwicklungshilfegipfel in Oslo. Auf der EU-Karte der globalen Krisengebiete taucht Griechenland wie alle anderen EU-Länder bisher nicht auf.

Quelle: n-tv.de

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