Wirtschaft

Trump bereichert sich selbst Die USA werden zur Bananenrepublik

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Republikaner bejubeln Trumps Steuerreform: Solch schamlose Selbstbereicherung kennt man eigentlich nur aus Dritte-Welt-Ländern.

(Foto: REUTERS)

Die Politik ist käuflich, Milliardäre regieren und der Präsident beutet den Staat gegen das Volk für sich und seine Unterstützer aus. Früher galt das für afrikanische Diktaturen. Mit Trumps Steuerreform wird es auch in den USA Realität.

Bei der Jubelparade für ihre Steuerreform konnten Donald Trump und die Republikaner gar nicht genug von ihrem Mantra bekommen. "Ich schätze, es ist ziemlich einfach: Wir machen Amerika wieder großartig. Und was bedeutet das am Ende? Jobs, Jobs, Jobs", sagte Trump. "Merry Christmas, America!" frohlockte Vizepräsident Mike Pence.

Doch das größte Weihnachtsgeschenk bekommen nicht Ottonormalverbraucher, sondern die schwerreichen Spender der Republikaner, bei denen nun die Korken knallen. Hedgefonds-Bosse, Wallstreet-Milliardäre und Industrie-Tycoons haben sich den Staat zur Beute gemacht: Normalverdiener und Arme nehmen 1,5 Billionen Dollar Schulden auf, um ihnen über die Feiertage einen dicken Scheck zu schicken.

Mit Trumps Steuerreform werden die USA zur Bananenrepublik. Freie Wahlen, Pressefreiheit und unabhängige Justiz gibt es zwar noch. Doch in punkto Korruption und Selbstbereicherung steht die US-Politik im Trump-Zeitalter nun Kleptokratien wie Russland, Haiti und Angola in nichts mehr nach.

Milliardäre haben die Republikaner in der Tasche

Trumps Lakaien haben die Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne im Eiltempo durch den Kongress gepeitscht, ohne Expertenanhörungen oder Debatten. Finanzminister Steven Mnuchin präsentierte nur ein einziges Blatt Papier voller Phantasiezahlen. "Der Buchvortrag ihres Drittklässlers ist länger als die Analyse des Finanzministeriums zu unserer größten Steuerreform in 30 Jahren", schreibt Thomas Friedman in der "New York Times".

Der Präsident und seine Steuerreform sind historisch unbeliebt. Gerade mal ein Drittel der Amerikaner steht noch hinter Trump und dem Gesetz - kein anderer US-Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg hatte schon ein Jahr nach seinem Antritt so niedrige Zustimmungswerte. Trotzdem überbieten sich die Top-Republikaner mit Unterwerfungsgesten, die selbst Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un neidisch machen: Paul Ryan, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, lobte Trumps "exquisiten Führungstil", Mitch McConnell, der Fraktionschef im Senat, die "außergewöhnlicher Errungenschaften" der Trump-Administration. Und Senator Orrin Hatch nannte Trump sogar einen "einzigartigen Führer".

Die Republikaner küssen Trump die Füße, weil sie in ihm ihr Ticket zur Macht sehen. Sie hoffen, dass sich die Steuerreform als "Raketentreibstoff" für die Wirtschaft entpuppt, mit dem sie die Zwischenwahlen im Herbst gewinnen und davon ablenken können, dass Wladimir Putin geholfen hat, Trump ins Weiße Haus zu bringen. Zweitens wollen sie mit den Haushaltslöchern, die die Steuersenkungen reißen, den verhassten Wohlfahrtsstaat gegen die Wand fahren. Und drittens wurden sie von ihren superreichen Spendern genau dafür gekauft.

Die Trump-Clique bereichert sich selbst

Der republikanische Abgeordnete Chris Collins aus New York ist einer der wenigen, die das offen zugeben: "Meine Spender sagen mir im Prinzip: Erledige das oder ruf mich nie wieder an", sagte Collins im November. "Ich wüsste nicht, warum Spender den Republikanern im Senat Geld geben sollten, bis die Steuerreform verabschiedet ist", zitierte das US-Magazin "Mother Jones" kürzlich einen Geldgeber.

Der Fisch stinkt vom Kopf. Der mächtigste Mann der US-Regierung deckt aus dem Weißen Haus die schamlose Selbstbereicherung der Republikaner und ihrer Unterstützer: Der größte Gewinner seiner Steuerreform ist Donald Trump selbst. Als Immobilien-Tycoon kann er künftig 20 Prozent der Profite seiner Firmen, die eigentlich nur Durchlauf-Hüllen für seine Einkünfte sind, steuerlich absetzen. Ebenso sieht es bei Senatoren wie Bob Corker aus. Der Präsident und seine Günstlinge machen sich selbst ein Weihnachtsgeschenk aus der Staatskasse.

Trotzdem behauptet Trump ungestraft, seine Steuerreform würde ihn "ein Vermögen kosten". Und weigert sich - anders als alle Präsidenten seit den 70er Jahren - seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, obwohl das laut Umfragen drei Vierteil der Amerikaner wollen, um sich selbst ein Bild von der Wahrheit zu machen. Eine Kommentatorin der "Washington Post" bringt es auf den Punkt: "Wenn das in irgendeinem anderen Land passiert wäre, würden wir es ganz sicher legale Korruption nennen. Stattdessen ist es bloß ein weiterer Tag in Trumps Amerika".

Quelle: n-tv.de

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