Wirtschaft
"Wir machen Amerika wieder groß", so Donald Trump nach der Verabschiedung der Steuerreform im Kongress.
"Wir machen Amerika wieder groß", so Donald Trump nach der Verabschiedung der Steuerreform im Kongress.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 21. Dezember 2017

"Merry Christmas" für Reiche: Fünf Fakten zu Trumps Steuerreform

Von Hannes Vogel

Die radikalste Steuerreform in den USA seit 30 Jahren ist nicht nur ein gigantisches Geschenk der Republikaner an Superreiche und Konzerne, für das Arme und Normalverdiener zahlen. Sie wird die USA zu einem anderen Land machen.

Nach einem turbulenten Jahr voller Skandale und Fehltritte hat US-Präsident Donald Trump den ersten großen Erfolg seiner Amtszeit eingefahren: Beide Kammern des US-Kongresses haben mit den Stimmen der Republikaner Entlastungen von 1,5 Billionen Dollar bei der Unternehmen- und der Einkommensteuer verabschiedet. Trump hat seinen Anhängern ein "Weihnachtsgeschenk" versprochen und wird das Gesetz spätestens Anfang Januar unterzeichnen. Die weitreichendste Steuerreform seit Ronald Reagans Steuersenkungen in den 80er-Jahren wird Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der USA auf Jahre prägen.

Ein Geschenk für Reiche und Konzerne

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Für die Republikaner geht mit dem Gesetz ein Traum in Erfüllung. Sie werkeln schon seit einem Jahrzehnt daran, die Steuern für Firmen und hohe Einkommen zu senken. Nun ist ihr Tag gekommen: Der Steuersatz für Unternehmen fällt von 35 auf 21 Prozent, in etwa der Durchschnitt in den westlichen Industriestaaten.

Zugleich soll der Spitzensteuersatz von 39,6 auf 37 Prozent sinken. Die Erbschaftsteuer greift bei verheirateten Paaren künftig erst ab 22 Millionen Dollar Vermögen. Und Superreiche können einen Großteil der Gewinne von Firmen, die eigentlich nur Durchlauf-Vehikel für ihre Investments sind, nun steuerlich absetzen.

Der Löwenanteil der Entlastungen kommt also Menschen mit den höchsten Einkommen zugute. Und die Steuersenkungen für die Konzerne sind dauerhaft, die Erleichterungen bei der Einkommensteuer laufen dagegen 2027 aus. Für Nancy Pelosi, die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, ist die Reform der Republikaner daher "einfach Diebstahl - monumentaler, dreister Diebstahl bei der amerikanischen Mittelklasse".

Ein Angriff auf den Wohlfahrtsstaat

Selbst Reagans Steuersenkungen in den 80er-Jahren waren aufkommensneutral: Erleichterungen bei der Einkommensteuer wurden mit höheren Steuern für Konzerne ausgeglichen. Trumps Reform reißt dagegen ein gigantisches Loch in den US-Haushalt. Um es zu stopfen, bleibt dem Kongress in den nächsten Jahren kaum eine Wahl, als den Rotstift bei den Sozialprogrammen anzusetzen. Das Gesetz ist deshalb Vorbote der gesellschaftlichen Vision, die die Republikaner seit Langem verfolgen: Einen schwachen Staat ohne teure Wohlfahrtsprogramme.

Nicht nur deshalb ist es unbeliebt bei vielen Wählern, deren Leben von staatlichen Hilfen für Rentner, Kranke und Arme abhängt: Laut einer CNN-Umfrage vom Dienstag sind 55 Prozent aller Amerikaner dagegen und lediglich ein Drittel dafür. Zwei Drittel glauben, dass die Reform mehr den Interessen der Reichen als der Mittelklasse dient.

Ein Wachstumswunder wird es nicht geben

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Heiß umstritten ist auch, ob die Reform überhaupt etwas bringt. “Heute geben wir den Menschen dieses Landes ihr Geld zurück", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Paul Ryan vor der Abstimmung über das Gesetz. Es ist das Mantra der neoliberalen "Trickle-Down-Economics": Die Steuersenkungen werden ihre eigenen Kosten durch höheres Wachstum einspielen. Superreiche werden die Billionen, die ihnen das Finanzamt schenkt, ausgeben und die Wirtschaft ankurbeln, Konzerne das Geld in neue Arbeitsplätze investieren. "Tax Cuts and Jobs Act" haben die Republikaner das Gesetz deswegen getauft.

Doch das ist Wunschdenken. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist es, dass Konzerne und Reiche die zusätzlichen Gewinne einfach einstecken und an ihre Aktionäre ausschütten. Die historischen Argumente für die Steuerreform sind bestenfalls gemischt: Trotz massiver Steuersenkungen der Bush-Regierung sprang die US-Wirtschaft ab dem Jahr 2000 nicht an. Und umgedreht würgten die Steuererhöhungen der Clinton-Administration den Boom in den 90er-Jahren nicht ab.

Obamas Gesundheitsreform ist beschädigt

Auch Trumps Regierung selbst hat keinerlei Beleg geliefert, dass ihre Reform einen Wirtschaftsboom auslösen wird. Finanzminister Steven Mnuchin präsentierte vergangene Woche lediglich ein einseitiges Pamphlet, das einfach behauptete, durch die Steuerreform werde die Wirtschaft 50 Prozent schneller wachsen als von allen unabhängigen Experten prognostiziert.

Woher er die Zahl nimmt, weiß niemand. Die Steuerexperten seines eigenen Ministeriums hat er jedenfalls nicht gefragt, wie die "New York Times" enthüllt hat. Mehr als 100 Leute würden "rund um die Uhr Szenarios für uns erarbeiten", behauptete Mnuchin. In Wahrheit habe es keinerlei tiefgreifende Analyse gegeben und Beamte wurden von der Analyse der Steuerreformpläne ausgeschlossen, wenn sie nicht die politisch erwünschten Resultate lieferten, berichteten Insider. Und selbst mit höherem Wachstum dürfte die Reform das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um eine Billion Dollar erhöhen, hat die parteiunabhängige Steuerkommission des US-Kongresses errechnet.

Das Gesetz wird die USA gesellschaftlich aber nicht nur durch den Druck ausufernder Defizite auf den Haushalt verändern. Sie schafft auch das Kernstück von Barack Obamas Gesundheitsreform ab: Künftig besteht für die Amerikaner kein Zwang mehr, sich eine Krankenversicherung zu kaufen. Dadurch dürften die Beiträge für Millionen Amerikaner steigen, weil sich nun wahrscheinlich viele gesunde Menschen aus dem System verabschieden.  

Großspender und Trump bereichern sich selbst

Und noch etwas stört viele Amerikaner: Sie werden das Gefühl nicht los, dass sich die Großspender der Republikaner und der Trump-Clan mit der Reform selbst bereichern wollen.  "Jeder Spender, jeder dicke Scheck eines Milliardärs, jede Champagner- und Kaviarparty hat nur diesem Tag gedient, an dem die von ihnen in Washington eingesetzten Politiker ihnen ein kleines Geschenk von 1,5 Billionen Dollar zurückzahlen", kritisiert die demokratische Senatorin Elizabeth Warren das Gesetz.

Auch einige republikanische Senatoren selbst profitieren massiv von dem Gesetz - und Präsident Trump: Erstens weil es Immobilienbesitz steuerlich besser stellt. Und zweitens, weil der Milliardär Trump - anders als alle Präsidenten seit den 70er-Jahren - bei Amtsantritt seine Firmen nicht verkauft oder zeitweise einem unabhängigen Verwalter übertragen hat. Wie sehr sich Trump die Taschen füllt kann allerdings niemand genau wissen. Denn der oberste Verfechter der größten Steuerreform seit 30 Jahren weigert sich entgegen den Gepflogenheiten weiter beharrlich, seine eigenen Steuererklärungen zu veröffentlichen.

Quelle: n-tv.de