Wirtschaft
Mario Draghi.
Mario Draghi.(Foto: AP)
Mittwoch, 13. Juni 2018

Kollege hat Hausverbot: Draghi steht vor eigenartiger EZB-Sitzung

Von Jan Gänger

Die EZB entscheidet in Riga, wie es mit dem billionenschweren Kauf von Anleihen weitergeht. Nicht am Tisch sitzt der lettische Notenbank-Gouverneur. Er steht unter Korruptionsverdacht.

Für EZB-Chef Mario Draghi dürfte die in der lettischen Hauptstadt stattfindende Sitzung des Notenbank-Rats eine der eigenartigsten seiner Karriere sein. Denn der Gastgeber ist nicht dabei, er hat Hausverbot. Gegen Ilmars Rimsevics, Lettlands Zentralbankchef, laufen Korruptionsermittlungen. Die Behörden des baltischen Landes haben ihn deshalb suspendiert.

Rimsevics war im Februar vorübergehend festgenommen worden. Die lettische Antikorruptionsbehörde KNAB wirft dem 53-Jährigen vor, mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen zu haben. Der dienstälteste Zentralbankchef der Eurozone hinterlegte eine Kaution und kam vorerst auf freien Fuß.

Er darf Lettland allerdings nicht verlassen, sein Amt nicht ausführen und das Zentralbankgebäude nicht betreten. Rimsevics weist die Anschuldigungen zurück. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts lettischer Geschäftsbanken.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Bank von Lettland. Seit dem Beitritt des Landes zur Eurozone im Januar 2014 ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank.

Die EZB hat gegen die Entscheidung der lettischen Behörden Beschwerde beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt. Dass die EZB einem möglicherweise korrupten Ratsmitglied zur Seite springt, klingt merkwürdig. Doch der EZB geht es um Grundsätzliches. Sie argumentiert: So lange Rimsevics nur unter Verdacht stehe und nicht rechtskräftig verurteilt sei, müsse er sein Amt weiterhin ausüben dürfen. Andernfalls sei die Unabhängigkeit der Notenbanken gefährdet. Außerdem werde die Entscheidungsfähigkeit der EZB beeinträchtigt, da ein Euro-Mitgliedsstaat nun sein Stimmrecht nicht ausüben könne.

Banken unter Geldwäsche-Verdacht

Die EZB hält einmal im Jahr eine Ratssitzung außerhalb Frankfurts ab. Das Treffen in Riga wurde lange vor den Korruptionsvorwürfen gegen Rimsevics festgelegt. Am Donnerstag könnte die EZB in der lettischen Hauptstadt einen wichtigen Schritt in Richtung Zinswende machen: Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Draghi das bevorstehende Ende der billionenschweren Anleihenkäufe signalisiert. Das wäre eine wichtige Voraussetzung für spätere Zinserhöhungen.

Während der lettische Notenbankchef unter Korruptionsverdacht steht, sieht sich die gesamte Bankenbranche des Landes mit rund zwei Millionen Einwohnern Geldwäschevorwürfen ausgesetzt. Lettland hat den Ruf, ein Einfallstor in der EU für Schwarzgeld aus dem Ausland zu sein.

Im Mittelpunkt steht mit der ABLV das drittgrößte Institut des Landes. Die Bank steht vor der Abwicklung. Sie wurde geschlossen, nachdem bekannt wurde, dass die USA dem Institut vorwerfen, in Geldwäsche von Kunden aus Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Das Geldhaus wies die Vorwürfe zurück. Dessen Finanzlage spitzte sich aber erheblich zu. Die EZB fror zunächst den Zahlungsverkehr der Bank ein. Schließlich kamen die EZB-Bankenwächter zu dem Schluss, dass die ABLV nicht mehr zu retten sei. Die europäische Behörde zur Abwicklung maroder Banken stufte das Geldhaus als nicht systemrelevant ein und überließ es seinem Schicksal.

Quelle: n-tv.de