Wirtschaft

Drastische Warnung aus Brüssel EU-Kommission rügt Italiens Wirtschaftskurs

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Italienische Seniorinnen: Die Rentenreform der Regierung kostet viel Geld.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Streit zwischen Brüssel und Rom über die Haushaltspolitik der italienischen Regierung schien gerade beigelegt. Umso drastischer fallen nun Warnungen des EU-Wirtschaftskommissars aus. Angesichts des weiter gesunkenen Wachstums steht neuer Streit ins Haus.

Die EU-Kommission hat die italienische Regierung ermahnt, ihren Staatshaushalt zu sanieren und über Reformen Risiken für die Wirtschaft zu verringern. Die Behörde sehe "fehlende Fortschritte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Angesichts des abgeschwächten Wirtschaftsausblicks und der hohen Gesamtverschuldung seien diese Reformen "umso dringender".

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der populistischen Regierung in Rom für 2019 zunächst scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben einigten sich beide Seiten schließlich. Die Kommission senkte dann aber im Februar die Wachstumsprognose für Italien in diesem Jahr drastisch von 1,2 auf 0,2 Prozent.

"Der Haushalt 2019 umfasst politische Maßnahmen, die Elemente früherer wichtiger Reformen umkehren", erklärte die Kommission in ihrer Winter-Bewertung der Politik der Mitgliedstaaten zu Italien. Dazu gehöre insbesondere die Rentenreform der Regierung in Rom, die seit Juni vergangenen Jahres im Amt ist. Zudem gebe es "keine wirksamen Maßnahmen zur Steigerung des potentiellen Wachstums".

"Übermäßige" Ungleichgewichte

Der Verzicht auf das Defizitverfahren im Dezember sei auf Basis eines "optimistischeren volkswirtschaftlichen Szenarios" erfolgt, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Nun gebe es "eine starke Verlangsamung" der Wirtschaft, die auch Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen habe. Welche Konsequenzen dies habe, werde die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose bewerten. Dann werde entschieden, "welche weiteren Schritte nötig sind".

Die Ungleichgewichte in Italiens Wirtschaft insgesamt blieben "übermäßig", sagte Moscovici. Es müssten Schritte unternommen werden, "um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern." Zudem müsse die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems erhöht, das Geschäftsumfeld verbessert und Arbeitsmarkt und Finanzsystem gestärkt werden. Dabei verwies Moscovici auch auf den hohen Anteil ausfallgefährdeter Kredite im Bankensektor.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit gut 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. "Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht zurückgehen", erklärte die Kommission. Grund seien "die schlechten makroökonomischen Aussichten und die derzeitigen Haushaltspläne der Regierung".

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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