Wirtschaft

Investitionen in die Wirtschaft EU-Kommission setzt Defizitregeln aus

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(Foto: dpa)

In der EU gelten strenge Haushaltsregeln. Staaten, die zu viele Schulden machen, bekommen Post aus Brüssel und strenge Auflagen. Angesichts der Coronavirus-Krise braucht die Wirtschaft aber sehr viel Geld. Die EU reagiert - und die Mitglieder dürfen nun unbegrenzt Hilfen ausgeben.

Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission in einem nie dagewesenen Schritt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten bis auf Weiteres aussetzen. Erstmalig aktiviere die Behörde "die allgemeine Ausweichklausel" im EU-Stabilitätspakt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können".

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Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren. So könnten sie den Unternehmen "in dieser unverschuldeten Krise" beistehen. "Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab", sagte von der Leyen. Kurz zuvor hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bereits angekündigt, dass dieser Schritt in Kürze kommen werde. Die Initiative sei bereits von der Eurogruppe sowie den EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden.

Von der Leyen selbst hatte im Deutschlandfunk betont, die 27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise großen Spielraum haben. Die einzelnen Länder bräuchten "maximale Beinfreiheit, um gezielt den Unternehmen, die jetzt in der Krise sind, helfen zu können". Die Kommission gebe ihnen deshalb "sehr viel Freiheit" bei Staatshilfen und sei auch "sehr viel großzügiger" bei den Verschuldungsregeln der Europäischen Union.

Auf die Frage nach möglichen "Corona-Bonds" - gemeinsame europäische Schuldverschreibungen - antwortete die Kommissionschefin: "Wir gucken alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt. Das gilt auch für Corona-Bonds - wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt."

Quelle: ntv.de, jki/mli/dpa