Wirtschaft

EU-Abgabe für Online-Riesen EU-Staaten zweifeln an der Digitalsteuer

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Pläne für eine europäische Digitalsteuer für international agierender Großkonzerne wie Facebook oder Apple geraten in unsicheres Fahrwasser. In Brüssel kursieren Vorschläge, die Experten zufolge deutlich hinter ehrgeizigeren Zielen zurückbleiben.

In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen Pläne für eine höhere Besteuerung von multinationalen Internetkonzernen. Mehrere Mitgliedstaaten versuchen einem Medienbericht zufolge offenbar, das Vorhaben zumindest zu verwässern.

Wie aus Entwürfen für ein Treffen der EU-Finanzminister hervorgeht, soll auf Druck großer EU-Staaten eine vorläufige Einigung auf eine sogenannte Digitalsteuer erzielt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vorliegende Dokumente. Die EU-Minister wollen laut bisheriger Planung am 6. Dezember zusammenkommen.

Die Digitalsteuer zielt auf prominente Unternehmen wie Amazon, Apple, Google oder Facebook, denen vorgeworfen wird, ihre Steuerlast zu drücken, indem sie ihre EU-Gewinne in Niedrigsteuer-Länder wie Luxemburg oder Irland umleiten, obwohl sie ihre Erträge überwiegend in bevölkerungsreicheren EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien oder Deutschland erwirtschaften.

Die fraglichen Entwürfe sollen dabei in entscheidenden Passagen von zuvor herumgereichten Vorlagen für das Finanzministertreffen abweichen. In einem der Schriftstücke etwa heißt es, die EU bevorzuge eine "globale Lösung" des Problems. Ein solches Ziel halten Beobachter allerdings für utopisch: In Fachkreisen gilt es als nahezu unmöglich, kurzfristig eine weltweite Besteuerung von grenzüberschreitend arbeitenden Großkonzernen zu erreichen.

Kritikern zufolge würde ein solcher Versuch faktisch auf eine unbestimmte Verzögerung des Projekts hinauslaufen. Ursprünglich war in einem Entwurf für das Finanzminister-Treffen daher auch die Rede davon, dass die EU durchaus auf eigene Faust Steuermaßnahmen ergreifen solle, wenn sich global nichts erreichen lasse.

Welche Kräfte an dem Versuch beteiligt sind, die geplante Digitalsteuer zu untergraben, blieb zunächst unklar. Offen ist auch noch, ob es bei dem anstehenden Treffen der EU-Finanzminister bereits zu einer Weichenstellung kommt. Aus Deutschland wird der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier erwartet. Als ausdrücklicher Befürworter der Digitalsteuer gilt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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