Milliardenbußgeld drohtEU geht wegen Datennutzung für KI gegen Google vor

Ist das Vorgehen von Google rechtswidrig? Bei fast jeder Suche erstellt der Internetriese mithilfe von KI eine Übersicht. Dabei, so argwöhnt die EU, könnte Google Daten nutzen, ohne die Inhaber entsprechender Websites angemessen zu bezahlen.
Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, seine Künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ein, wie sie mitteilt. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein hohes Bußgeld.
In dem Verfahren geht es um die mithilfe von KI erstellte Übersicht, die seit einigen Monaten ganz oben in den Ergebnissen fast jeder Google-Suche auftaucht. Diese Übersicht basiert auf Inhalten, die im Internet frei verfügbar sind - etwa über das Online-Lexikon Wikipedia oder Nachrichtenseiten.
Die EU-Kommission vermutet, Google nutze diese Daten, ohne den Inhabern der Websites "eine angemessene Vergütung zu zahlen und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, eine solche Nutzung ihrer Inhalte abzulehnen". Hinzu komme, dass sich keine andere Website mit Google anlegen wolle: Alle seien für ihr Geschäft darauf angewiesen, in der Google-Suche aufzutauchen.
In den Brüsseler Ermittlungen geht es außerdem um den Videodienst Youtube, der ebenfalls zu Google gehört. Die Kommission vermutet, dass der Konzern auf Youtube hochgeladene Videos nutzt, um sein KI-Modell zu trainieren - ebenfalls ohne die Ersteller dafür zu bezahlen. Sie haben demnach keine Möglichkeit, dieser Nutzung zu widersprechen, wenn sie Youtube weiter nutzen wollen.
Im September bereits Milliardenstrafe erlassen
Sie prüfe, ob Google Verlagen und Urhebern von Inhalten möglicherweise unfaire Bedingungen auferlege und gleichzeitig konkurrierende Entwickler von KI-Modellen benachteiligt habe, teilte Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera mit. "Eine freie und demokratische Gesellschaft ist auf vielfältige Medien, offenen Informationszugang und eine lebendige Kreativlandschaft angewiesen.".
Der Kommission geht es in dem Verfahren einerseits darum, dass die Urheber der Inhalte unfair behandelt werden. Außerdem geht es um die Marktmacht Googles im Wettbewerb mit anderen KI-Anbietern, die ihre Modelle nicht mit Youtube-Videos füttern können.
Eine Frist für die Ermittlungen gibt es nicht. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Erst im September hatte die Kommission in einem anderen Fall eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google verhängt, damals ging es um das Geschäft mit Werbung.