Wirtschaft

Kein Bußgeld für Madrid und Lissabon EU schont ihre Defizitsünder

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Nach dem Willen der EU-Kommission müssen Spanien und Portugal vorerst keine Geldbußen fürchten.

(Foto: REUTERS)

Aufgrund der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage müssen Portugal und Spanien wohl keine Strafzahlungen an die EU fürchten, obwohl sie den Stabilitätspakt verletzen. Die EU-Finanzminister könnten die Empfehlung allerdings noch überstimmen.

Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Die Brüsseler Behörde verzichtete darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese können theoretisch bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, verwies auf die weiter schwierige wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern.

Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen - oder ob doch Strafen verhängt werden sollen. Auch gegen Länder wie Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit keine Geldbußen für Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt verhängt worden.

Quelle: n-tv.de, jgu/AFP/dpa

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