Reaktion auf US-ZollpolitikEU und Mexiko unterzeichnen Freihandelsabkommen
Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Trump versuchen Handelspartner, ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern. Die EU und Mexiko wollen engere Bande knüpfen. Zahlreiche Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen sollen fallen.
Die EU und Mexiko haben nach zehnjährigen Verhandlungen die modernisierte Fassung ihres Handels- und Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2000 unterzeichnet. Zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens in Mexiko-Stadt bekannten sich beide Seiten zum Multilateralismus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa waren als Teil einer größeren EU-Delegation in die mexikanische Hauptstadt gereist. Dort trafen sie sich mit der linksgerichteten Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Angesichts der protektionistischen Handelspolitik der USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump und weiterer globaler Herausforderungen wollen die EU und Mexiko ihre Handelspartner diversifizieren. Das erste Gipfeltreffen seit zehn Jahren zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas soll zu einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen führen. Trump hatte die EU wie auch fast alle anderen Handelspartner im April letzten Jahres mit neuen Zöllen konfrontiert. Die EU bereitete daraufhin Gegenmaßnahmen vor, die aber nach Gesprächen zunächst ausgesetzt wurden. Für Mexiko führte Trump neue Zölle auf Automobil-, Stahl- und Aluminiumexporte ein.
"In einer Zeit, die von zunehmenden Turbulenzen und tiefgreifenden Veränderungen geprägt ist, haben wir uns entschlossen, die Bindungen unserer strategischen Partnerschaft auszubauen, zu vertiefen und zu aktualisieren", heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfeltreffens. EU-Ratspräsident Costa sprach von einem "echten geopolitischen Statement".
Mexiko ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika
Die EU und Mexiko bilden gemeinsam einen Markt mit mehr als 580 Millionen Menschen. Das bisherige Handelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen bezieht sich ausschließlich auf Industriegüter. Mit dem modernisierten Abkommen hebt Mexiko fast alle bestehenden Zölle auf EU-Einfuhren auf. Zudem werden bürokratische Handelshemmnisse beseitigt und zahlreiche Herkunftsangaben geschützt. Ebenso soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Das Abkommen berücksichtigt nun auch den digitalen Handel.
Neben Handelsfragen umfasst das globale Abkommen auch Regelungen zu Themen wie Klimawandel, Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit. Unterzeichnet wurde auch ein Interimshandelsabkommen. Nach Beendigung des vollständigen Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU soll es dann durch das Globalabkommen ersetzt werden.
Mexiko ist der elftgrößte Handelspartner der EU und Deutschlands wichtiger Handelspartner in Lateinamerika. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen zwischen der Europäischen Union und Mexiko beträgt rund 86 Milliarden Euro. Rund 53 Milliarden davon entfallen auf EU-Ausfuhren nach Mexiko und fast 34 Milliarden auf Einfuhren aus dem lateinamerikanischen Land.