Wirtschaft

Eine Milliarde in Verzug? EU untersucht möglichen Ikea-Steuerdeal

Ingvar Kamprad: Mr. IKEA

Die EU untersucht auch die Akquisition des geistigen Eigentums durch eine andere niederländische Ikea-Tochter.

Ein Bericht aus dem Europaparlament beschuldigt Ikea, in den Niederlanden über sechs Jahre Steuern vermieden zu haben. Kartellwächter sollen nun eine fragliche Verschiebung von Lizenzgebühren entwirren. Der Möbelkonzern äußert sich dazu nicht.

Der Möbelkonzern Ikea und die Niederlande bekommen es offenbar mit den Kartellwächtern der Europäischen Union zu tun. Die EU-Kommission werde eine formale Untersuchung der Steuerangelegenheiten des Konzerns in den Niederlanden einleiten, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen.

Die Europäische Union untersucht derzeit mehrere Steuerabkommen, die Regierungen Europas mit multinationalen Konzernen geschlossen haben, auf mögliche illegale Staatshilfe. "Die Kommission hat die Niederlande erst kürzlich darüber informiert, dass sie die Eröffnung einer vertieften Untersuchung möglicher Staatshilfe unter Beteiligung der Ikea-Gruppe erwägt", sagte ein hochrangiger niederländischer EU-Vertreter. Die Niederlande würden vollständig mit den Ermittlungen kooperieren, um herauszufinden, ob Staatshilfe gewährt worden sei, fügte er hinzu.

Vorwurf steht seit 2016 im Raum

Ikea reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Ein 2016 von den Grünen im Europaparlament in Auftrag gegebener Bericht beschuldigt Ikea, über sechs Jahre Steuern in Höhe von 1 Milliarde Euro vermieden zu haben. Ein Mittel zur Steuervermeidung war demnach die Verschiebung von Lizenzgebühren der Ikea-Märkte an eine Tochter in den Niederlanden. Damals sagte ein Ikea-Manager, dass einige der dem Bericht zugrundeliegenden Annahmen falsch seien.

Die EU-Kommission schaut sich einem der Informanten zufolge Steuervereinbarungen im Zusammenhang mit Strukturen an, unter denen eine niederländische Ikea-Tochter in den Jahren 2006 bis 2010 Lizenzgebühren für geistiges Eigentum an eine luxemburgische Tochter gezahlt hat. Mit den fraglichen Steuervereinbarungen oder verbindlichen Steuer-Vorbescheiden teilen Regierungen multinationalen Konzernen mit, wie sie eine bestimmte Steuer berechnen werden. Sie sind illegal, wenn sie einzelnen Unternehmen selektive Steuervorteile einräumen.

Die EU untersucht der informierten Person zufolge auch die Akquisition des geistigen Eigentums durch eine andere niederländische Ikea-Tochter, die durch einen internen Kredit aus Liechtenstein finanziert worden sei.

Offenbar ernsthafte Zweifel an der Legalität des Deals

Die Einleitung einer Untersuchung heißt noch nicht zwingend, dass den Niederlanden Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Der Vorgang signalisiert jedoch, dass die EU ernsthafte Bedenken über die Steuervereinbarungen hat. In einigen Fällen mündeten solche Untersuchungen in milliardenschweren Steuernachforderungen an Konzerne. 2016 wies die Kommission Apple an, Irland 13 Milliarden Euro an zuvor nicht gezahlten Steuern zu überweisen. Diese Entscheidung fechten sowohl Apple als auch Irland an.

Auch stehen die Niederlande nicht zum ersten Mal wegen Steuerdeals im Visier der Behörden. 2015 wies die EU das Land an, sich nicht gezahlte Steuern in Millionenhöhe von Starbucks zurückzuholen. Gegen die Entscheidung gehen die Niederlande immer noch vor. Verfahren zu Steuerdeals von Luxemburg mit McDonalds und Engie laufen derzeit ebenfalls.

Quelle: n-tv.de, lri/dj

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