Wirtschaft

Neue Klage in Karlsruhe EZB steht vor neuem juristischem Ungemach

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Mario Draghis EZB hat eine erste Klagerunde vor dem EuGH bereits gewonnen. Doch die Gegner der Anleihekäufe stecken nicht auf.

(Foto: dpa)

Ist es rechtens, dass die EZB in Krisenphasen Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkauft? Eine Gruppe deutscher Wissenschaftler und Unternehmer bezweifelt dies. Die Initiative fügt der laufenden Klage gegen das Programm eine weitere hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit einer Klage wegen der umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank befassen. Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern habe in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, sagte der Verfasser der Klage, der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Kerber und seinen Mitstreitern geht es darum, ob die Währungshüter mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und demnächst auch Unternehmensanleihen ihr Mandat überschreiten und demokratische Grundrechte der Deutschen übergehen. Ein Sprecher des Karlsruher Gerichts konnte am Pfingstsonntag den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

Die weitreichenden EZB-Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise beschäftigen das Bundesverfassungsgericht bereits. Hintergrund ist, dass sich die EZB im September 2012 im Rahmen des Programms "Outright Monetary Transactions" bereiterklärte, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben.

Der Europäische Gerichtshof hat das Programm bereits für rechtmäßig erklärt. Ob sich die deutschen Verfassungsrichter dem anschließen, ist aber noch offen.

Quelle: ntv.de, jog/dpa