Wirtschaft

Strafzinsen und Anleihenkäufe EZB stemmt sich gegen Abschwung

Die Europäische Zentralbank kehrt sichtbar in den Krisenmodus zurück. Banken, die Geld bei der EZB parken wollen, müssen künftig noch mehr zahlen. Zudem kauft die Zentralbank wieder Anleihen. Für Sparer bleiben attraktive Guthabenzinsen damit weiter nur eine Erinnerung an die Vergangenheit.

Die Europäische Zentralbank öffnet angesichts der sich abkühlenden Wirtschaft in der Eurozone weiter ihren Instrumentenkasten. So müssen Banken künftig selbst noch tiefer in die Tasche greifen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken wollen. Zudem nehmen die Zentralbanker wieder ihr Anleihenkaufprogramm auf. Ziel beider Aktionen ist es, die Kreditvergabe der Geldhäuser anzukurbeln. Für Verbraucher bleiben attraktive Guthabenzinsen damit einmal mehr ein fernes Versprechen. Das gilt auch für Versicherer und Pensionskassen. Dagegen dürfte die Kreditaufnahme noch etwas günstiger werden.

Banken müssen nach dem Entschluss des EZB-Rates künftig statt wie bisher 0,4 Prozent nun 0,5 Prozent Zinsen für Einlagen bei der Notenbank zahlen. Der Satz ist bereits seit 2014 negativ. Kritiker befürchten, dass diese Kosten von den Geldhäusern an die Kunden weitergegeben werden. Parallel zur Verschärfung der Strafzinsen kündigten die Währungshüter eine Staffelung an. Damit werden nicht mehr auf alle bei der Notenbank geparkten überschüssigen Gelder Strafzinsen erhoben.

Zudem gab des Gremium grünes Licht dafür, ab November wieder für monatlich 20 Milliarden Euro Wertpapiere zu kaufen. Das in Deutschland umstrittene Programm war im vergangenen Dezember gestoppt worden und hatte seit seinem Beginn im März 2015 ein Volumen von 2,6 Billionen Euro. Ein Enddatum der Neuauflage wurde nicht genannt.

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Unverändert ließ die EZB den Schlüsselzins zur Versorgung der Institute mit Geld. Bereits seit März 2016 liegt dieser auf dem Rekordtief von null Prozent.

Die Euro-Wächter passten zudem ihren Ausblick an. Nunmehr wollen sie ihre Schlüsselzinsen solange auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau halten, bis das Inflationsziel von knapp zwei Prozent erreicht ist. Bislang stellten sie bis Mitte 2020 stabile oder niedrigere Schlüsselsätze in Aussicht.

Unverständnis bei Finanzexperten

Damit endet die Amtszeit von EZB-Chef Mario Draghi damit, dass er als bislang einziger oberster Notenbanker nie den Zinssatz angehoben hat. Die EZB hatte letztmalig 2011 ihre Zinsen angehoben. Obendrein erleichtert der Italiener seiner Nachfolgerin Christine Lagarde den Einstieg im November sowie den Kampf gegen die Konjunkturschwäche. Die Französin Lagarde hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten."

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Die KfW-Bank sprach von Draghis letztem großen Wurf, der in etwa so wie von den Finanzmarktteilnehmern erwartet ausfällt. "Jedoch glauben aber wahrscheinlich nur noch die wenigsten, dass solche Maßnahmen Konjunktur und Inflation zusätzlich spürbar stimulieren können", hieß es weiter.

Der Versicherungsverband GDV monierte, dass erneut Instrumente genutzt worden seien, "die Krisensituationen vorbehalten sein sollten". Doch die "liegt aber weder wirtschaftlich noch politisch vor". Auch für den Bankenverband rechtfertigt die "aktuelle wirtschaftliche Schwächephase" kein weiteres "geldpolitisches Notprogramm". Vielmehr drohe nun eine Abwertungsspirale in anderen Wirtschaftsräumen.

Für die LBBW sieht es in Summe "ein wenig danach aus, als erwarte der EZB-Rat eine noch deutlichere Abschwächung der Konjunktur als bislang in den Projektionen vorgesehen. Man könnte auch sagen, er sieht eine Rezession über dem Euroraum heraufziehen."

Renditen für Staatsanleihen fallen

An der Börse sorgten die Entscheidungen für teils heftige Kursbewegungen. Die Gemeinschaftswährung fiel unter die Marke von 1,10 Dollar und kostete mit 1,0956 Dollar so wenig wie seit neun Tagen nicht mehr. Die Anleiherenditen gaben nach, die Rendite der zehnjährigen italienischen Titel fiel auf ein Rekordtief von 0,782 Prozent, die deutschen Papiere rentierten mit minus 0,642 Prozent ebenfalls schwächer.

Auch in der Schweiz und in Japan nutzen Zentralbanken solche Stufensysteme. Der europäische Bankenindex schnellte zeitweise um 1,9 Prozent nach oben. In Frankfurt stiegen die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank um bis zu 3,8 Prozent - unter anderem wegen der Staffelung bei den Strafzinsen. Doch das Feuerwerk erwies sich als klein und kurz - schon wenig später drehten Index und Werte wieder ins Minus.

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Quelle: n-tv.de, jwu/rts/DJ/dpa/AFP

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