Wirtschaft

1000-Meter-Regel für Windkraft Energiebranche sendet Hilferuf an Altmaier

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Um die deutsche Windenergiebranche ist es nicht gut bestellt. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sehen die Politik nun in der Pflicht, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Stellenabbau beim deutschen Windkraft-Schwergewicht Enercon zeigt: Um die deutsche Windenergiebranche ist es nicht gut bestellt. Nun schlagen mehrere große Wirtschaftsverbände, aber auch der DGB Alarm.

Die Energie- und Wirtschaftsverbände machen Front gegen den geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. In einem Brief an die Bundesregierung schrieben der Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsbund DGB, der Energieverband BDEW, der Windenergie-Verband (BWE), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Maschinenbauverband VDMA: "Es ist uns unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 nicht gehalten werden kann."

Die Verbände wandten sich an Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU und Staatssekretäre im Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium. Zuständig für den Mindestabstand, der den Widerstand gegen neue Windräder verringern soll, ist Bauminister Horst Seehofer von der CSU.

Neue Ausgestaltung umstritten

Altmaier habe viel Wichtiges zur Stärkung der Windenergie vorgeschlagen, es fehlten aber Maßnahmen, um die für den Windkraft-Ausbau notwendigen Flächen sicherzustellen. "Im Gegenteil: Die dem Klimaschutzprogramm 2030 entstammende und in die Aufgabenliste aufgenommene Abstandsregelung wird alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen", schreiben die Verbände.

Auf den Mindestabstand hatten sich Union und SPD nach langem Streit geeinigt. Länder und Kommunen sollen entscheiden können, die Regel nicht anzuwenden. Umstritten ist weiterhin die genaue Ausgestaltung - einem aktuellen Entwurf zufolge würden schon fünf Wohnhäuser reichen, damit der Mindestabstand eingehalten werden muss.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte den Plan: Die Bundesregierung müsse dringend gegensteuern, um den "dramatischen" Stellenabbau in der Windbranche zu stoppen, sagte sie. "Ein Gesetzentwurf, der die Windkraft noch weiter ausbremst, erreicht das Gegenteil." Es brauche ein bundesweites Flächenziel von zwei Prozent für Windenergie.

Quelle: n-tv.de, bad/doa