Wirtschaft

"Anlass zu Bedenken" EuGH ordnet Prüfung des Nürburgring-Deals an

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Es geht um den Verkauf der Rennstrecke 2014 für 77 Millionen Euro.

(Foto: picture alliance / Hasan Bratic)

2014 wird der Nürburgring verkauft. Doch hätte der damalige Käufer überhaupt den Zuschlag bekommen dürfen? Die höchsten EU-Richter haben Zweifel. Nun muss die EU-Kommission den Deal erneut prüfen. Ausgang und Folgen sind unklar.

Die EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings erneut unter die Lupe nehmen. Sie prüfte nach Ansicht des höchsten EU-Gerichts nicht ausreichend, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht günstiger als möglich verkauft wurde. Der Autozulieferer Capricorn hatte 2014 für rund 77 Millionen Euro den Zuschlag für die legendäre Rennstrecke in der Eifel erhalten. In den Ausbau mitsamt einem neuen Freizeitpark hatte das Land Rheinland-Pfalz fast eine halbe Milliarde Euro gesteckt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte mit, es habe "Anlass zu Bedenken" gegeben, die die EU-Kommission hätten veranlassen müssen, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Geklagt hatten der Verein "Ja zum Nürburgring" und das damals im Bieterverfahren unterlegene US-Unternehmen Nexovation.

Der Fehler beim Verkauf war laut EuGH, dass die EU-Kommission zu Unrecht davon ausging, dass die Capricorn-Offerte von einer Bank garantiert war. "Dieser Fehler lässt Zweifel an der Diskriminierungsfreiheit des Bietverfahrens aufkommen", befanden die höchsten EU-Richter. Denn der Fehler könnte belegen, "dass Capricorn eine Vorzugsbehandlung erhalten hat und ihr Angebot nicht abgelehnt wurde, während das höhere Angebot von Nexovation wegen fehlenden Finanzierungsnachweises ausgeschlossen wurde".

Inzwischen im Besitz einer russischen Holding

Die EU-Kommission muss nun erneut prüfen, ob der Verkauf "mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war", wie der EuGH erklärte. Welches Ergebnis und welche Auswirkungen ein neues Prüfverfahren hat, steht noch nicht fest. Die EU-Kommission teilte mit, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen, werde es sorgfältig studieren und über nächste Schritte nachdenken.

Dagegen sieht sich der Verein "Ja zum Nürburgring" in seiner Kritik am Verkaufsverfahren bestätigt. Der vom klagenden US-Unternehmen Nexovation beauftragte Beihilferechtsexperte Matthias Nordmann begrüßte ebenfalls die "klaren Worte" der EU-Richter. Komme die EU-Kommission bei ihrer neuen Prüfung zum Ergebnis, "dass der Erwerber den Ring nicht zu Marktkonditionen erworben hat und damit rechtswidrig staatliche Beihilfen geflossen sind, ist der alte Kaufvertrag nichtig. Dann muss es ein neues Bieterverfahren geben".

Die vor fast 100 Jahren in Betrieb genommene Rennstrecke in staatlicher Hand ging 2012 pleite. Daher wurde sie verkauft. Inzwischen gehört sie einer Holding des russischen Unternehmers Viktor Charitonin. Die Betreiberfirma des Nürburgrings hat die Asphaltschleife auf zahlreiche wirtschaftliche Standbeine gestellt - neben Motorsport gibt es hier auch in Corona-Zeiten beispielsweise Testfahrten der Autobranche und Firmenveranstaltungen. Hinzu kommen Fahrten von Hobby-Rennfahrern mit eigenen Autos auf dem Nürburgring. Das legendäre Musikspektakel "Rock am Ring" dagegen ist schon zwei Jahre in Folge der Pandemie zum Opfer gefallen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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