Wirtschaft

Brandbrief aus 12 Euro-Staaten Europa übergeht Merkozy

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Madame Merkel und Monsieur le Président: Der deutsch-französische Motor will sparen.

(Foto: REUTERS)

Zwölf EU-Länder schließen sich zu einer beispiellosen Aktion zusammen: In einem gemeinsamen Brief fordern sie einen radikalen Kurswechsel in Richtung Wachstum. Deutschland und Frankreich bleiben außen vor. Merkel und Sarkozy zählen - anders als Amtskollegen wie Monti, Rajoy oder Cameron - nicht zu den Unterzeichnern.

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Die Märkte öffnen: Davon lässt sich Euro-Skeptiker David Cameron gerne überzeugen.

(Foto: dpa)

Zwölf EU-Regierungschefs haben in einem gemeinsamen Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum zu machen. Bis zum EU-Gipfel am 28. Juni müsse "klares und detailliertes Handeln" erkennbar sein, heißt es in dem Brief.

Der Fokus solle künftig auf Wachstum liegen und nicht wie bisher auf Einsparungen, hieß es in einem unter anderen von Italien, Großbritannien und den Niederlande unterzeichneten Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Die Krise, die wir derzeit durchmachen, ist auch eine Krise des Wachstums."

In dem in Brüssel veröffentlichten Schreiben, das unter anderem vom britischen Premierminister und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte unterzeichnet ist, werden acht Schwerpunkte aufgelistet. So müsse der Markt für Dienstleistungen innerhalb der EU stärker als bisher geöffnet werden. Auch müsse ein gemeinsamer Digital-Markt geschaffen werden, in dem das Vertrauen der Kunden in Online-Bestellungen gestärkt werde.

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Eine weitere Forderung zielt auf einen gemeinsamen Energiemarkt und eine engere Forschungszusammenarbeit. Zudem müssten die Bemühungen um eine Beseitigung von Handelsbarrieren und bürokratischen Hemmnissen intensiviert werden. Die Arbeitsmärkte müssten flexibler werden. Die Finanzmärkte müssten leistungsfähig sein, Banken dürften nicht immer davon ausgehen, unter allen Umständen gerettet zu werden.

und gehören nicht zu den Unterzeichnern. In deutschen Regierungskreisen wurde allerdings betont, dass die Bundesregierung mit den Inhalten keinerlei Probleme habe. "Im Kern entsprechen die in dem Brief dargelegten Überlegungen auch unseren Überzeugungen", hieß es. Bereits der EU-Gipfel Ende Januar hatte in seiner Abschlusserklärung für mehr Wachstumsinitiativen plädiert.

Ein Dutzend für Wachstum

Außer Cameron und Rutte haben auch die Regierungschefs Mario Monti (Italien), Andrus Ansip (Estland), Valdis Dombrovskis (Lettland), Jyrki Katainen (Finnland), Enda Kenny (Irland), Petr Necas (Tschechien), Iveta Radicova (Slowakei), Mariano Rajoy (Spanien), Fredrik Reinfeldt (Schweden) und Donald Tusk (Polen) unterschrieben.

Aus dem Kreise der Unterzeichner hieß es, dass weder Frankreich noch Deutschland dem Brief wohlwollend gegenüberstünden. Er sei vielen Regierungen vorgelegt worden, sagte Italiens Europa-Minister Enzo Moavero. "Wir haben mit denen weiter zusammengearbeitet, die Interesse gezeigt haben." Aus einem anderen Unterzeichner-Land hieß es: "Frankreich und Deutschland unterschreiben keine Briefe, die sie nicht selber aufgesetzt haben."

Die EU steuert auf die zweite Rezession innerhalb von drei Jahren zu. Sowohl in der Eurozone als auch in der 27 Länder umfassenden EU war die Wirtschaft im vierten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Auch für 2012 rechnen Analysten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent.

Italiens Ministerpräsident sagte bei einer Rede in Mailand, nun da die akute Phase der Krise um Griechenland sich dem Ende nähere, müsse das Augenmerk auf Wachstum gerichtet werden. Zu Wochenbeginn wollten die Finanzminister der Eurozone eigentlich ein zweites Rettungspaket für Griechenland über 130 Mrd. Euro beschließen. Trotz letzter offener Fragen, schien sich im Vorfeld eine Einigung abzuzeichnen. Ein Ergebnis lag bis zum Abend allerdings noch nicht vor.

Quelle: ntv.de, rts

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