Wirtschaft

Verzockt London den Brexit? Ex-Notenbankchef: May hat keine Strategie

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Die britische Bevölkerung wollte raus aus der EU. Die Umsetzung lässt zu wünschen übrig, kritisiert Ex-BoE-Chef Mervyn King.

(Foto: picture alliance / dpa)

Selbst Brexit-Fans wie der frühere britische Notenbankchef Mervyn King kritisieren inzwischen die Londoner Blockade in den Brexit-Gesprächen. Es gebe keinen Plan, die EU diktiere die Konditionen. Und um Druck zu machen, sei es zu spät.

Der frühere Chef der englischen Notenbank, Mervyn King, war eigentlich überzeugt, dass der EU-Austritt Großbritanniens allen nur Vorteile bringen werde. In er Vergangenheit habe es schreckliche Kompromisse in Brüssel gegeben. Der Brexit werde alle von der Qual der Zusammenarbeit erlösen, warb er noch vor wenigen Monaten für die Scheidung. Doch inzwischen zweifelt selbst der zuversichtliche Brexit-Befürworter an einem Happy End. Die britische Regierung könnte es vermasseln, befürchtet er.

"Das Problem ist, dass die Regierung keine klare Strategie zu haben scheint", sagte King auf einer Investorenkonferenz der Citigroup in Sydney. "Warum sollte die andere Seite dann Zugeständnisse machen? Nur aus Menschenliebe?" Theresa May sei zu sehr mit einem Übergangsplan beschäftigt, statt klarzumachen, wohin der EU-Austritt eigentlich führen soll. Sie "tritt die Dose nur immer weiter die Straße hinab, um Zeit zu schinden".

Doch Brüssel beeindruckt das nicht. Am Montag reiste May reiste überraschend von London auf den Kontinent, um vor dem anstehenden EU-Gipfel Gutwetter bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu machen. Hoffnungen, sie könne etwas im Gepäck haben, um die schleppenden Gespräche in Gang zu bringen, wurden dabei erneut enttäuscht. Nach einem "freundlichen" und "konstruktiven" Abendessen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister David Davis hieß es nur, die stockenden Verhandlungen sollten künftig schneller vorangebracht werden.

Der Eindruck, dass London seine Chance auf ein positives Abkommen möglicherweise vertändelt, verfestigt sich immer mehr. Erst vor einer Woche hatte der britische Finanzminister Philip Hammond, der eigentlich als einer der europafreundlichsten Minister in der May-Regierung gilt, provoziert, er wolle kein Geld für die Vorbereitungen seines Landes auf einen chaotischen Brexit locker machen. Er würde erst in allerletzter Minute "möglicherweise nutzlose Ausgaben" tätigen.

King findet diesen Standpunkt des Schatzmeisters "merkwürdig". May durfte sich danach in Schadensbegrenzung üben. London werde auf jeden Fall Geld ausgegeben, wenn dies nötig sei, stellte die Premierministerin klar. Wichtigstes Ziel sei es, ein gutes Abkommen mit der Europäischen Union zu erreichen.

Brexit-Verhandlungszug abgefahren?

Was London laut King dringend braucht, ist ein glaubwürdiger Plan B, der zeigt, dass Großbritannien die EU notfalls auch ohne neues Handelsabkommen verlassen kann. Ohne dieses Druckmittel riskiere London, sich mit dem zufriedengeben zu müssen, was die EU anbiete, zitiert Bloomberg den ehemaligen Notenbankchef. Sich so in die Ecke manövrieren zu lassen, sei "nicht sinnvoll". Gleichzeitig warnte King aber auch, dass es schon zu spät sein könnte für einen eigenen Plan - denn innerhalb weniger Monate ließen sich keine neuen Zoll- oder Migrationsgesetze herbeizaubern.

Es sind ungewöhnlich harsche Worte für einen ehemaligen Zentralbankchef. Noch im Juni hatte King sich im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entschuldigt, er könne sich nicht zu den handelnden Politikern im Detail äußern. "Es gehört sich nicht für einen früheren Notenbankpräsidenten, der wie ich zehn Jahre die Bank of England geführt hat." Damals formulierte er seine Kritik so: "Mein Eindruck ist, dass keiner unserer Politiker, egal von welcher Partei, im Wahlkampf die eigentlich entscheidende Frage gestellt hat: Was wird die zukünftige Rolle Großbritanniens in Europa sein?"

Der EU-Gipfel wird diese Frage wohl auch unbeantwortet lassen. London drängt weiter darauf, mit Gesprächen über die künftigen Beziehungen mit der EU beginnen zu wollen. Und die EU pocht darauf, dass vorher "ausreichender Fortschritt" vor allem bei den finanziellen Altlasten Großbritanniens gemacht wird.

Allein die Anwesenheit von Brexit-Minister David Davies beim Dinner mit Juncker dürfte den anwesenden EU-Vertretern am Montagabend den Appetit verdorben haben. Er war derjenige, der damit provozierte, dass Großbritannien "nicht als Bittsteller in die Verhandlungen" gehe. Sein Land bezahle das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei, und "nicht das, was die EU will". Juncker soll Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai einmal gesagt haben, May lebe "in einer anderen Galaxie". Auch King scheint mit dem Zaunpfahl zu winken: Höchste Zeit, den Weg nach Hause zu finden.

Quelle: n-tv.de

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