Wirtschaft

"Schnellstmöglich einstellen" Exportwirtschaft beklagt Grenzkontrollen

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Seit zwei Jahren gibt es wieder Kontrollen an den Übergängen zu Österreich.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren kontrolliert Deutschland wieder einen Teil seiner Grenze - und vorerst soll es damit weitergehen. Für die Exportwirtschaft in Deutschland ein Ärgernis. Sie warnt vor wirtschaftlichen Schäden.

Die deutsche Exportwirtschaft hat Deutschland und andere Länder wegen der Fortsetzung der Grenzkontrollen im Schengenraum kritisiert. "Die Kontrollen führen zu immensen Verzögerungen und verursachen erheblichen wirtschaftlichen Schaden", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Carsten Taucke. Deutschland sei als eine der führenden Exportnationen auf "unbürokratischen und schnellen grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jüngst angekündigt, die vor zwei Jahren wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an den Übergängen zu Österreich vorerst bis Mai 2018 zu verlängern. Der CDU-Politiker beruft sich nun aber auf die Terrorgefahr. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen beschlossen eine Verlängerung auf dieser Basis. Frankreich kontrolliert schon seit 2015 wegen der Anschlagsgefahr und wird dies fortsetzen.

Die Kontrollen im Schengenraum müssten "schnellstmöglich wieder eingestellt werden", forderte BGA-Vertreter Taucke. Für ihn ist ihre Fortführung "weder aus sicherheitspolitischen Erwägungen noch aus Gründen der Migration" gerechtfertigt.

Zusätzliche Belastung für Unternehmen

Die Kontrollen führten für die Wirtschaft zu längeren Wartezeiten an den Übergängen, "höherem Dieselverbrauch, Lieferverzögerungen, Planungsproblemen und dem Einsatz zusätzlicher Lkws, um längere Transportvorlaufzeiten zu kompensieren", sagte Taucke. "Diese Kosten können für große Unternehmen schnell im sechs- bis siebenstelligen Bereich im Jahr liegen."

Der BGA vertritt als Dachverband rund 125.000 deutsche Unternehmen. Im Schengenraum aus 26 Staaten gilt normalerweise Reisefreiheit. Kontrollen gibt es nur an der Außengrenze. Neben Bürgern profitiert auch die Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

Quelle: n-tv.de, kst/AFP

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