Wirtschaft

Eine "ökonomische Sackgasse" FDP warnt vor Klagewelle gegen Tesla-Werk

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Tesla ist bereits darauf eingestellt, dass die deutsche Gigafactory später fertig wird.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass Umweltschützer die Rodung auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik vorerst gestoppt haben, ruft die FDP auf den Plan: Der Industriestandort Deutschland drohe "lahmgelegt" zu werden, heißt es. Der US-Autobauer hat Probleme beim Bau seiner deutschen Gigafactory derweil längst einkalkuliert.

Der FDP-Politiker Michael Theurer hat vor weiteren Klagen gegen die geplante Fabrik des Elektroauto-Bauers Tesla in Brandenburg gewarnt. "Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm", sagte der Vize-Chef des FDP-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt".

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Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft sei für Wirtschaft und Verbraucher schon ein enormer finanzieller Kraftakt. Komme aber zusätzlich noch eine "Klagewelle" gegen den Bau des Tesla-Werks hinzu, sei der Industriestandort lahmgelegt. Solche Klagen bedrohten Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch die finanzielle Basis für den dringend erforderlichen Klimaschutz. "Übertriebener Klagewahn führt in eine ökonomische und ökologische Sackgasse", sagte der FDP-Politiker der Zeitung.

Hintergrund der Warnung ist laut der Zeitung der Versuch zweier Naturschutzvereine, die Rodung auf dem Gelände der geplanten Fabrik in Grünheide südöstlich von Berlin zu stoppen. Letzter Stand ist, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände im brandenburgischen Grünheide zumindest vorläufig gestoppt hat.

Grund ist ein Antrag der Grünen Liga Brandenburg. Wie das Gericht am Samstag mitteilte, dürfen die Rodungsarbeiten nun solange nicht wiederaufgenommen werden, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vom Freitag entschieden worden sei.

Die Grüne Liga Brandenburg zeigte sich erleichtert über den vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten. "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern", sagte Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga Brandenburg. Das Unternehmen sollte aber nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.

Tesla: Keine Erfahrung außerhalb der USA

Der US-Autobauer Tesla soll laut einem Zeitungsbericht Verzögerungen beim Bau seiner Gigafactory - wegen "komplexer" Gesetze in Deutschland - bereits einkalkuliert haben. Laut "Welt am Sonntag" wird der Bau des ersten europäischen Werkes in Brandenburg im Risikobericht des Unternehmens mehrfach erwähnt.

*Datenschutz

In dem zuletzt bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Dokument heiße es: "Wir können Verspätungen erleben mit dem Design, der Konstruktion und regulatorischen oder anderen Genehmigungen, die benötigt werden, um Produktionsstätten zu bauen und ans Netz zu bringen, das schließt auch unsere geplante Gigafactory Berlin in Deutschland ein."

Der Bau und Hochlauf der Fabrik sei "mit einer ganzen Reihe von Unsicherheiten verbunden". Diese würden sich unter anderem aus der Einhaltung von regulatorischen Vorgaben und dem Erhalt von Genehmigungen ergeben. "Außerhalb der Vereinigten Staaten haben wir begrenzte Produktionserfahrung", räumt das Unternehmen demnach ein.

Tesla will in Grünheide ein Werk bauen, in dem bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr gebaut werden sollen. Die ersten Fahrzeuge dort sollen schon 2021 vom Band rollen. Dafür will der US-Konzern mehrere Milliarden Euro investieren. Als Erstes müssen rund 92 von insgesamt 155 Hektar des Waldes gerodet werden.

Quelle: ntv.de, ddi/rts