Wirtschaft
"Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern", sagt Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament.
"Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern", sagt Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament.(Foto: picture alliance / Patrick Pleul)
Samstag, 10. März 2018

Falsche CO2-Werte : Fiskus entgingen Milliarden Euro an Steuern

Die Kfz-Steuer richtet sich nach dem CO2-Ausstoß des Autos, doch diese Werte wurden häufig geschönt. So riss der Abgasskandal ein Loch von 1,2 Milliarden Euro in Deutschlands Steuerkassen - allein 2016. Und das ist nicht das einzige Jahr, das zählt.

Die Abgastricks der Autohersteller reißen nach einer Studie im Auftrag der Grünen in ganz Europa Milliarden-Löcher in die Steuerkassen. Allein in Deutschland sind dem Fiskus demnach im Jahr 2016 knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden. Das geht aus einer Studie hervor, die von der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde.

Im Jahr 2016 haben demzufolge elf EU-Staaten knapp 11,3 Milliarden Euro verloren. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro, davon entfielen gut 4 Milliarden Euro auf Deutschland.

"Veritabler Steuersumpf"

Die Kfz-Steuer richtet sich in Ländern wie Deutschland auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben waren, sind dem Staat der Studie zufolge Milliarden entgangen. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

"Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur der Gesundheit und der Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.

Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet. Giegold sagte, "wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern". Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage geschönter Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zähle.

Die Studie konzentriert sich den Angaben zufolge auf die Auswirkungen auf Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und Großbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller EU-Staaten.

Quelle: n-tv.de