Auf dem Spiel stehen Tausende Jobs. Mit einer Ministererlaubnis genehmigt Wirtschaftsminister Gabriel die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann. Doch ein Gericht pfeift ihn zurück. Der SPD-Politiker kündigt Widerstand an.

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen den Ggerichtsentscheid zur Verhinderung einer Tengelmann-Übernahme vorgehen. Man werde "Rechtsmittel prüfen und dann auch einlegen", sagte Ressortchef Sigmar Gabriel. Er bedauere den Beschluss des Düsseldorfer Gerichts. Immerhin gehe es um 16.000 Jobs. bei einer Unternehmenszerschlagung könnten bis zu 8000 Stellen wegfallen. Und genau dies sollten mit der unter massiven Auflagen erteilten Ministervereinbarung verhindert werden. Damit war ein Kartellamtsverbot des Zusammenschlusses ausgehebelt worden.

Gabriel warf dem Gericht vor, mit einer Reihe unwahrer Behauptungen zu argumentieren. "Den Vorwurf der Befangenheit weise ich entscheiden zurück", sagte der SPD-Politiker. So habe es weder Geheimsprachen gegeben. Noch habe es die vom Gericht monierten Treffen zu den angegebenen Terminen nicht gegeben.

Alle anderen Zusammenkünfte und Anhörungen seien in einem solchen Verfahren üblich. Er habe sich als Minister ein umfassendes Bild verschaffen wollen. "Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gesamten Verfahren an die Regeln gehalten", sagte der Ressortchef weiter.

Das OLG Düsseldorf hatte die Sondererlaubnis Gabriels für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann kassiert. Gabriel habe "über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe", hieß es. Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens "geheime Gespräche" mit Kaiser's Tengelmann und Edeka geführt. Geklagt hatten Konkurrenten der Branche.