Wirtschaft

Keine Erleichterungen geplant Geldgeber bleiben bei Athens Schulden hart

ede1b9562c482236510f47335ec57805.jpg

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (links) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: AP)

Griechenland pocht auf Erleichterungen beim Abbau seines Schuldenbergs. Doch die Geldgeber aus den übrigen Euroländern wollen davon bisher nichts wissen. Jedenfalls nicht vor 2018. Auch Bundesfinanzminister Schäuble ist auf dieser Linie.

Ungeachtet hartnäckiger Forderungen aus Griechenland wollen die Euro-Geldgeber der Regierung in Athen derzeit keine Schuldenerleichterungen gewähren. Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister in Luxemburg sagte deren Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem, bei dem Treffen solle lediglich mehr Klarheit über mögliche Maßnahmen geschaffen werden. Konkrete Beschlüsse würden aber wie vereinbart erst zum Ende des bis Sommer 2018 laufenden Hilfsprogramms gefasst, falls diese dann notwendig sein sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling äußerten sich ähnlich.

Schäuble zeigte sich zudem optimistisch, was weitere Milliardenhilfen für das hochverschuldete Euro-Land angeht: "Bei Griechenland bin ich nach wie vor zuversichtlich, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen über die Auszahlung der nächsten Tranche." Der Überweisung könne er aber erst zustimmen, wenn dem Haushaltsausschuss des Bundestages das Ergebnis der Eurogruppen-Sitzung vorgelegt worden sei.

Griechenland soll einem EU-Vertreter zufolge 8,5 Milliarden Euro oder mehr aus dem Hilfspaket erhalten, womit die Regierung in Athen im Juli auch milliardenschwere Kredite zurückzahlen will. Über die genaue Höhe sollte nach Angaben Dijsselbloems die Eurogruppe auf ihrer Sitzung entscheiden. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos äußerte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt.

Die griechische Regierung hat über 100 Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter Einschnitte im Renten- und Steuersystem. Im Gegenzug erhält das Land Hilfen der Euro-Geldgeber, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Arbeitslosenquote in Griechenland ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 23,3 von 23,6 Prozent im Vorquartal gesunken. Von den jungen Griechen zwischen 15 und 24 Jahren ist fast jeder Zweite arbeitslos.

Einigung im Streit mit IWF absehbar

Schäuble verwies auf die allmähliche konjunkturelle Erholung im Land: "Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass das Ziel des Programms erreicht wird, dass Griechenland am Ende des Programms wieder Zugang zu den Finanzmärkten hat." Zu den von Griechenland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Schuldenerleichterungen sagte er, dass die Grundlage weiter die Vereinbarung der Eurogruppe vom Mai 2016 sei. "Dabei bleibt es auch." Damals wurden Schuldenhilfen nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass diese nach dem Ende des Programms im Sommer 2018 notwendig sind.

Zu dem Streit über die Beteiligung des IWF an den neuen Milliardenhilfen sagte Schäuble, dass eine Einigung absehbar sei. Die Kompromisslinie habe bereits Ende Mai gestanden. Demnach soll sich der Fonds jetzt nominell an dem Hilfsprogramm beteiligen, Geld aber erst nach einer Lösung im Schuldenstreit auszahlen, also frühestens 2018, wenn überhaupt.

IWF-Chefin Christine Lagarde reiste nach Luxemburg und zeigte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch. Allerdings werde noch daran gearbeitet, die Differenzen zu überbrücken, sagte sie. Weil der Fonds die griechische Wirtschaftsentwicklung pessimistischer einschätzt als die Euro-Staaten, zweifelt er an der Tragfähigkeit der Schulden und zögert mit einer vollen Beteiligung am Programm. Deutschland und die Niederlande pochen aber auf eine IWF-Teilnahme.

Quelle: n-tv.de, kst/rts

Mehr zum Thema