Wirtschaft

Gegen Millionen-Kaution Gericht ordnet Freilassung Mengs an

In den USA drohen der in Kanada festgenommenen Huawei-Finanzchefin 30 Jahre Haft. Sie soll unter anderem gegen die Iran-Sanktionen verstoßen haben. Ein Gericht in Vancouver setzt die Chinesin nun auf freien Fuß. Ein Einlenken Richtung Peking?

Die in Kanada festgenommene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei kommt vorerst gegen Kaution auf freien Fuß. Bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung an die USA wird Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, unter strengen Auflagen von der Haft verschont.

Der Spitzenmanagerin wird Verletzung der Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Chinas Außenministerium forderte erneut ihre Freilassung. Auf Fragen nach Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, in dem rechtlichen Verfahren vielleicht zu intervenieren, um ein Abkommen im Handelsstreit mit Peking zu erreichen, sagte Außenamtssprecher Lu Kang, China würde es begrüßen, wenn amerikanische Offizielle "positive Bemühungen" unternehmen wollten.

Peking hatte von Anfang an ein politisches Manöver der USA wegen des laufenden Handelskrieges hinter der Festnahme vermutet, während Kanadas Regierung beteuerte, Politik habe nichts damit zu tun gehabt. Der Fall erhielt zusätzlich Brisanz durch die Festnahme eines ehemaligen kanadischen Diplomaten in China, die vielfach als chinesische Vergeltungsmaßnahme angesehen wurde. Michael Kovrig, der Nordostasien-Experte der regierungsunabhängigen International Crisis Group, war nach Angaben der Organisation am Montag von Agenten der Pekinger Staatssicherheit festgenommen worden. Der Außenamtssprecher wollte die Festnahme vorerst nicht bestätigen. "Ich habe derzeit keine betreffenden Informationen zu geben." Er wies allerdings darauf hin, dass Crisis Group "in China nicht rechtlich registriert" sei und ihre Aktivitäten in China damit illegal wären.

Die kanadische Regierung bestätigte die Festnahme und zeigte sich "zutiefst besorgt". Es gebe Kontakt zu den chinesischen Behörden. Während des Rätselratens über den Verbleib des Ex-Diplomaten stimmte ein Gericht im kanadischen Vancouver am Dienstag nach dreitägigen Anhörungen einem Antrag der Verteidiger der Huawei-Finanzchefin zu, sie unter Auflagen vorerst freizulassen.

Strenge Auflagen für Meng Wanzhou

Meng Wanzhou hinterlegt eine Kaution von 10 Millionen kanadischen Dollar (6,6 Mio Euro). Auch muss die 46-Jährige ihre verschiedenen chinesischen und Hongkonger Pässe abgeben. Zudem muss sie ein elektronisches Gerät zur Ortung tragen und sich rund um die Uhr von einem Wachdienst beaufsichtigen lassen, für den sie selbst bezahlt. Sie darf sich auch nur in einem bestimmten Teil von Vancouver bewegen.

Die Managerin war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Ihr wird von US-Ermittlern vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Auch wird sie beschuldigt, falsche Angaben gegenüber Banken gemacht zu haben.

Bei einer Verurteilung in den USA würden ihr laut Anklage 30 Jahre Haft wegen "Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen" drohen. Huawei äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Falles. "Wir haben volles Vertrauen, dass das kanadische und amerikanische Rechtssystem einen gerechten Abschluss in den folgenden Verfahren erreichen werden", sagte eine Sprecherin. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regeln der Länder, in denen das Unternehmen operiere - einschließlich der Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union.

Der Fall belastet die Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada. An den Finanzmärkten regten sich Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen Peking und Washington. Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich erst am Tag der Festnahme am 1. Dezember nach Abschluss des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte in Buenos Aires auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" geeinigt, um über eine Lösung zu verhandeln.

Quelle: n-tv.de, dpa/nen

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