Wirtschaft

"Preise waren marktüblich" Gericht segnet Verkauf des Nürburgrings ab

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Auftakt der Motorradsaison am Nürburgring im April: Das EU-Gericht stellt nun klar, dass die Rennstrecke nicht zu billig verkauft worden ist.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der einst legendäre Nürburgring hat Rheinland-Pfalz viel Geld gekostet. Den umstrittenen Verkauf der Rennstrecke erklärt das EU-Gericht nun für rechtens. Der insolvente Betreiber muss die illegalen Beihilfen nicht zurückzahlen. Die Klagen von zwei unterlegenen Bietern weist das Gericht ab.

Das Verfahren zum Verkauf des Nürburgrings 2014 hat ein Urteil des EU-Gerichts (EuG) nun bestätigt. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage der damals unterlegenen Bieter ab. Die beiden Kläger - der Verein "Ja zum Nürburgring" und das US-Unternehmen Nexovation - hatten vor Gericht angeführt, dass die einst staatliche Rennstrecke in der Eifel nach illegalen Beihilfen vor fünf Jahren zu billig und in einem undurchsichtigen Verfahren an den Autozulieferer Capricorn verkauft worden sei. Die Kläger hatten die Strecke selbst erwerben wollen, waren aber nicht zum Zug gekommen.

Sie argumentierten in Luxemburg, das Bieterverfahren habe den Käufer bevorzugt und keinen marktgerechten Preis erzielt. Capricorn erhielt für rund 77 Millionen Euro den Zuschlag für das Anwesen, das zuvor mit fast einer halben Milliarde Euro vom Land Rheinland-Pfalz subventioniert worden war. Die Anlage war mit den staatlichen Hilfen zum Freizeitpark mit Hotels und Restaurants ausgebaut worden, bevor der Betreiber pleiteging und gerichtlich der Verkauf angeordnet wurde.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 zwar entschieden, dass bestimmte Beihilfen des Landes 2002 und 2012 unzulässig waren. Das Bieterverfahren sei jedoch offen, transparent und diskriminierungsfrei gewesen und der Preis marktgerecht. Zwischen den früheren staatlichen Eigentümern des Nürburgrings und Capricorn gebe es keine "wirtschaftliche Kontinuität". Vom Käufer könnten somit keine Beihilfen zurückgefordert werden, befand die Kommission. Diesen Beschluss bestätigte nun das EU-Gericht und wies die Klagen ab. Diese seien teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

Kläger erwägen Berufung

Der Anwalt von Nexovation, Matthias Nordmann, kommentierte: "Wir sind enttäuscht, dass das Gericht unseren Ausführungen nicht gefolgt ist und unsere Klage abgewiesen hat. Wir hatten einen anderen Ausgang erhofft." Man werde nun die Begründung des Gerichts sorgfältig prüfen und abwägen Rechtsmittel einzulegen.

Auch der Sprecher des Vereins "Ja zum Nürburgring", Dieter Weidenbrück, zeigte sich enttäuscht: "Wir hätten uns sehr gerne ein positives Ergebnis erhofft." Auch sein Verein will Rechtsmittel prüfen. "Dafür haben wir eine Frist von zwei Monaten", fügte Weidenbrück im EU-Gericht in Luxemburg hinzu. Die nächste und letzte Instanz wäre der Europäische Gerichtshof.

Zwischen 2002 und 2012 war fast eine halbe Milliarde Euro Staatsgeld in die Anlage geflossen - hauptsächlich vom Land Rheinland-Pfalz. Doch die Gebäude waren überdimensioniert, Baupfusch sorgte für Probleme, erhoffte Besucherströme blieben aus. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel verlor in den Dramen rund um die Rennstrecke im Jahr 2009 sein Amt.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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