Wirtschaft

EVG schlägt Alarm Gewerkschaft mahnt zu Bahnreform

113905966.jpg

Die Deutsche Bahn ist mit knapp 20 Milliarden Euro verschuldet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Sie will nun die Pünktlichkeit verbessern und erwägt Anteilsverkäufe. Der Gewerkschaft EVG reicht das nicht, sie fordert einen radikalen Umbau und mehr Geld vom Bund.

Vor dem Krisentreffen der Spitze der Deutschen Bahn mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an diesem Dienstag hat sich die Gewerkschaft EVG für einen radikalen Umbau des Staatskonzerns ausgesprochen. "Die DB AG wird in der heutigen Form nicht überlebensfähig sein", sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie stellvertretende Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner. "Nach meiner Einschätzung brauchen wir eine Bahnreform 2."

Dazu gehöre, dass Fehlentwicklungen im Gesamtsystem endlich angegangen werden. "Nur Vorstände auszutauschen, reicht nicht", sagte er. Es sei auch mehr Geld vom Bund als Bahn-Eigentümer nötig. An diesem Dienstag müssen Bahnchef Richard Lutz und seine Vorstandskollegen der Bundesregierung Pläne für Wege aus der Krise des Logistikkonzerns präsentieren.

Unter anderem geht es darum, die verschlechterte Pünktlichkeit zu erhöhen und mehr Verkehr auf die Schiene zu holen. Probleme bereiten nicht nur viele Verspätungen, sondern auch das kriselnde Gütergeschäft. Andererseits fährt das Unternehmen seit Jahren Rekorde bei den Fahrgastzahlen ein. Scheuer erwartet nach Aussage eines Sprechers, dass sich die Qualität bei der Bahn "schon im laufenden Halbjahr spürbar verbessert". Es gehe vor allem um Pünktlichkeit und darum, dass ICE-Züge zu häufig in Wartungshallen seien. "Es muss sich also insgesamt für die Kunden spürbar etwas verbessern, und zwar zügig", sagte der Sprecher am Freitag.

20 Milliarden Euro Schulden

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Lutz, mit dem Aufsichtsrat sei für 2019 ein Pünktlichkeitsziel im Fernverkehr von 76,5 Prozent vereinbart worden. Dies wäre allerdings nur eine leichte Verbesserung. Im vergangenen Jahr war jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn verspätet gewesen. Im Jahresdurchschnitt erreichten nur 74,9 Prozent der ICE, Intercitys und Eurocitys ihre Ziele pünktlich. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla als konzernübergreifender Krisenmanager bis zum Sommer die Probleme bei der Bahn in den Griff bekommen. Darauf hätten sich Lutz und der ehemalige Kanzleramtschef Pofalla geeinigt.

Angesichts fehlender Milliarden sind auch Anteilsverkäufe im Gespräch, um den wachsenden Finanzbedarf für mehr Züge und Personal zu decken. Dazu gehört eine mögliche Veräußerung der Auslandstochter Arriva, in der das Geschäft mit Bussen und Nahverkehrszügen im Ausland gebündelt ist. Spekuliert wird auch immer wieder über den Verkauf der international tätigen Logistiktochter DB Schenker. Rund ein Drittel der 330.000 DB-Mitarbeiter ist inzwischen im Ausland tätig.

Der Konzern ist mit knapp 20 Milliarden Euro verschuldet. Kirchner sprach sich für eine ehrliche Analyse der Gesamtsituation aus. "Es muss klar werden, was in den zurückliegenden 25 Jahren seit der Bahnreform falsch gelaufen ist". Alle müssten bereit sein, Fehler einzugestehen. Nur so sei die Trendwende zu schaffen. "Und wir brauchen mehr Geld vom Bund, damit die Schiene ihren Beitrag zu einer ökologischen Verkehrswende leisten kann", sagte der EVG-Chef weiter.

Rückzug aus europäischem Geschäft?

Die bisher im Bundeshaushalt bewilligten Summen reichen laut Kirchner nicht einmal, um die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Der Investitionsstau betrage rund 50 Milliarden Euro. Um eine Trendwende zu erreichen, müssten im Bundeshaushalt jedes Jahr mindestens 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Passagierzahlen bis 2030 verdoppeln zu wollen, sei ein hehres Ziel. Es reiche aber nicht, das im Koalitionsvertrag festzuschreiben: "Es muss auch Geld da sein, all das zu bezahlen, was an Voraussetzungen notwendig ist."

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" favorisiert die Bahnführung einen raschen Arriva-Verkauf. Das könnte dem Konzern noch in diesem Jahr 3,5 Milliarden bis vier Milliarden Euro in die Kassen spülen, schreibt das Blatt. Die britische Tochter solle komplett an Investoren verkauft werden. Bei einem Beschluss könnte das Geschäft schon im zweiten Halbjahr über die Bühne gehen. Bahn-Aufsichtsratsvize Kirchner sagte, einem Verkauf von Arriva dürfe er nur zustimmen, "wenn klar ist, dass das Geld auch bei der Bahn landet - und nicht beim Finanzminister".

Ein Schritt in die Zukunft wäre der Rückzug aus dem europäischen Geschäft nach seinen Worten nicht. Zumal es durch den Verkauf einen Wettbewerber mehr in Deutschland gäbe: "Das sollte sich die DB AG gut überlegen." Sich allein auf den Schienenverkehr in Deutschland zu konzentrieren, im Ausland aber nichts zu machen, könne nicht die Lösung sein.

Quelle: n-tv.de, fhe/dpa

Mehr zum Thema