Wirtschaft

EuGH erleichtert Löschung Google muss Links zu unrichtigen Daten entfernen

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Wer auf eine unsaubere Information über sich stößt, kann Google mit dem Urteil leichter dazu bringen, diese aus den Suchergebnissen zu entfernen.

(Foto: picture alliance / imageBROKER)

Falsche Informationen über sich online zu finden, kann zu einer nervenaufreibenden Angelegenheit werden. Denn die Veranlassung des Löschens ist gar nicht so einfach. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun in einer Weise, die für betroffene Nutzer den ganzen Prozess leichter macht.

Suchmaschinen wie Google müssen Einträge aus den Ergebnislisten löschen, wenn sie nachweislich falsch sind. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen ins Netz gestellt hat, sondern können gleich Google in die Pflicht nehmen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. (Rechtssache C-460/20)

Hintergrund ist ein Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, bei dem sich ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche von einer US-amerikanischen Internetseite in Misskredit gebracht sieht. Das Unternehmen hinter dieser Seite ist wiederum Vorwürfen ausgesetzt, gezielt negative Berichte zu lancieren, um die Betroffenen später damit zu erpressen. Google hatte sich geweigert, die Links zu den Artikeln zu entfernen. Man könne nicht beurteilen, ob an den Vorwürfen etwas dran sei.

Keine richterliche Entscheidung nötig

Dem folgte der EuGH nicht. Wenn eine Person nachweisen könne, dass eine Suchanfrage auf eine Seite mit offensichtlich falschen Angaben führe, müsse die Suchmaschine den entsprechenden Link löschen. Dazu brauche es auch keine richterliche Entscheidung, hieß es. Die Betroffenen müssen lediglich die Beweise vorbringen, die "vernünftigerweise verlangt werden können".

Ein ähnliches Urteil hatte der EuGH bereits 2014 gefällt. Damals hatte der Gerichtshof Nutzern ein "Recht auf Vergessen" zugestanden. Es verpflichtet Suchmaschinen-Betreiber, unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste zu streichen. Das 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Gesetz der Europäischen Union erlaubt nur dann eine Ausnahme, wenn dies für die Ausübung des Rechts auf Information notwendig ist.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa/rts

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