Wirtschaft

Steuerstreit mit Frankreich Google stimmt Milliardenvergleich zu

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Die Google-Zahlung beläuft sich auf 965 Millionen Euro.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Google gibt im Streit mit Paris klein bei. Knapp eine Milliarde Euro soll wegen eines Steuerstreits nach Frankreich fließen. Ähnliche Abkommen hatte der Internetgigant zuvor mit Großbritannien und Italien geschlossen. Die Summe ist jedoch so hoch wie nie.

Google hat sich auf eine Zahlung von fast einer Milliarde Euro an Frankreich geeinigt, um jahrelange Steuerermittlungen zu beenden. Zum einen wird der Konzern eine Strafzahlung von 500 Millionen Euro leisten, wie die nationale Finanzstaatsanwaltschaft mitteilte. Zudem kündigte Google an, das Unternehmen werde darüber hinaus 465 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

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Die französischen Steuerfahnder waren zu dem Schluss gekommen, dass der Internet-Riese zu wenig Steuern in dem Land bezahlt hatte, während ein großer Teil der Erlöse in Europa über die europäische Zentrale in Irland verbucht wird. Der Fiskus verlangte deshalb zuletzt eine Nachzahlung von gut 1,1 Milliarden Euro von dem Konzern.

Im April hatte das Pariser Berufungsgericht noch Google Recht gegeben, die Regierung kündigte jedoch Rechtsmittel an. Die aktuelle Strafe von 500 Millionen Euro, die von Google Frankreich und Google Irland kommt, ergab sich durch einen Vergleich.

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte ihre Untersuchung 2015 eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen waren im Frühjahr 2016 die Google-Büros in Paris durchsucht worden. Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet und Haushaltsminister Gérald Darmanin begrüßten den Vergleich. Dieser setze allen laufenden Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf die Besteuerung von Google in Frankreich ein Ende, teilten sie mit. "Der Abschluss dieser Angelegenheit zeigt, dass die Finanz-Justiz jetzt über wirksame Werkzeuge verfügt, um gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen", sagte Belloubet.

Höchste Zahlung für Google in Europa bislang

Dies sei "eine gute Nachricht für die Staatsfinanzen" in Frankreich, erklärte Haushaltsminister Darmanin. In diesem Jahr dürfte das Land die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Neuverschuldung reißen, im kommenden Jahr will die Regierung die Regeln aber wieder einhalten.

Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich - Grundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.

Der Betrag in Frankreich ist der bisher höchste, den Google nach Steuerverfahren in Europa zahlt. In Italien hatte der Konzern ähnlich gelagerte Ermittlungen 2017 mit einer Zahlung von 306 Millionen Euro beigelegt. Dort ging es vor allem um die Jahre 2009 bis 2013. In Großbritannien zahlte Google im Jahr davor 130 Millionen Pfund Steuern nach.

Google beschäftigte zuletzt rund 700 Menschen in Frankreich und zahlte für das Jahr 2015 lediglich rund 6,7 Millionen Euro Steuern. Der Verkauf von Werbeanzeigen für den französischen Markt bei Google selbst oder der Tochter Youtube wird von Google Ireland Limited abgewickelt. In Irland mit seinem niedrigen Steuersatz hat Google seinen Europasitz.

Quelle: n-tv.de, jwu/fzö/AFP/dpa

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