Wirtschaft

Nach langer Diskussion Griechisches Parlament beschließt Haushalt

Nach einer fünftägigen Debatte billigt das Parlament in Griechenland den ersten Haushalt nach Verlassen der EU-Hilfsprogramme. Die Opposition kritisiert den Etat für das kommende Jahr.

Das griechische Parlament hat am Abend den Haushalt für das Jahr 2019 gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 154 Abgeordnete für den Etat, 143 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Opposition im griechischen Parlament hatte kurz vor der Abstimmung das geplante Budget scharf kritisiert. "Almosen zu geben, ist keine Wirtschaftspolitik", hieß es.

Der Haushalt basiert auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt soll von 183 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 190 Milliarden steigen. Zudem soll die Arbeitslosigkeit auf 16,7 Prozent sinken.

Der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, warf Regierungschef Alexis Tsipras vor, nicht im Interesse des Volkes, sondern nur der Partei zu agieren. "Dies wird Ihr letzter Haushalt sein", sagte Mitsotakis an die Adresse des Ministerpräsidenten. Tsirpas wies die Kritik der Opposition zurück. "Wir haben es geschafft - und haben die Freude, den ersten Post-Sparprogramm-Haushalt zu billigen", sagte der Ministerpräsident. Die Opposition rede nur die Katastrophe herbei, sagte er weiter. 

Der Haushalt 2019 ist der erste nach Griechenlands Verlassen der Hilfsprogramme Ende August. Athen muss sich nun selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen. Das Land wird von den Euro-Partnern überwacht; bis 2022 muss sein Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.

Vor dem Parlament am Syntagma-Platz versammelten sich am Abend rund 2000 Demonstranten, um gegen den "Sparhaushalt" zu protestieren.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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