Wirtschaft

Weniger Gewinn, mehr Klimaschutz GroKo überarbeitet Bahn-Satzung

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Um Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Bahn attraktiver werden.

(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)

Union und SPD wollen den Unternehmenszweck der Deutschen Bahn neu ausrichten. Künftig soll es dem Konzern weniger um Gewinn gehen - Klimaschutz hat Vorrang. Dass der Schuldenberg des Staatskonzerns damit weiter wachsen dürfte, will die SPD "aushalten".

Die Große Koalition will für die Deutsche Bahn einen Verzicht auf die Maximierung des Gewinns in die Satzung schreiben und das Staatsunternehmen beim Klimaschutz stärker einbinden. Union und SPD streben die Änderungen an, um bei der Mobilitätswende den Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiver zu machen.

"Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es brauche neue Leitplanken für den Bahn-Vorstand: Dabei sollten der Verzicht auf die Maximierung des Gewinns, eine Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs und das Erreichen der Klimaschutzziele verankert werden. "Unser Anspruch an die Deutsche Bahn darf nicht der maximale Gewinn, sondern muss der maximale Einsatz für eine bessere Eisenbahn sein", sagte Bartol. "Um unsere Klimaschutzziele in der Mobilität zu erreichen, muss das Angebot auf der Schiene besser werden."

Der SPD-Politiker räumte ein, dass dies Geld kosten werde. "Daher müssen wir den Gewinndruck bei der Deutschen Bahn rausnehmen. Wir müssen auf einen Teil der erwarteten Dividende verzichten", fordert er. "Im Gegenzug muss die Deutsche Bahn in pünktliche Züge, mehr Service und bessere Verbindungen investieren."

Außerdem sollten das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn an einem gemeinsamen Konzept für die Verschuldung des Unternehmens arbeiten. "Hier erwarte ich vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Herbst konkrete Vorschläge", forderte der SPD-Verkehrsexperte. "Dabei kann auch eine Lösung sein, dass wir übergangsweise aushalten, dass die Schulden der Deutschen Bahn AG weiter ansteigen. Der alleinige Verkauf des Unternehmens Arriva im Ausland wird wohl nicht ausreichen."

Quelle: n-tv.de, uzh/dpa

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