Wirtschaft

Firmen "füllen sich die Taschen" Grüne wollen Mautsystem verstaatlichen

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Berichten zufolge soll Mautbetreiber Toll Collect dem Bund Millionen unter anderem für Aufenthalte der Chefs in einem Luxushotel in Rechnung gestellt haben.

imago/Jochen Tack

Nicht erst seit den jüngsten Enthüllungen über mutmaßlich zu unrecht abgerechnete Millionenbeträge steht der Mautbetreiber Toll Collect in der Kritik. Die Grünen fordern nun die Vergabe des Mautsystems an private Betreiber komplett zu stoppen.

Die Grünen wollen das Lkw-Mautsystem in Deutschland verstaatlichen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn fordert, dafür das laufende Vergabeverfahren für eine neuerliche Privatisierung des Lkw-Mautsystems ab 1. März 2019 zu stoppen. Das sei möglich, sagte Kühn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland und verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. "Das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeigt, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens zur erneuten Privatisierung von Toll Collect rechtlich möglich ist", sagte Kühn

Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute, betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile vorübergehend an den Bund übergehen, bis ein neuer Betreiber den Betrieb übernimmt und dafür vom Bund vergütet wird. Dem Gutachten der Bundestagsexperten zufolge kann der Bund die Ausschreibung abbrechen, wenn sich "die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat" oder "andere schwerwiegende Gründe bestehen".

Die Grünen sehen diese Voraussetzungen als erfüllt an. Sie verweisen auf den jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem Konsortium Toll Collect um Milliardenbeträge sowie auf jüngste Medienberichte, nach denen Toll Collect dem Bund über Jahre Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt hat, etwa für eine Oldtimer-Rallye oder den Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Luxushotel.

"Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen", sagt Kühn: "Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen".

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/DJ

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