Vizekanzler Habeck wird bei seiner Reise in die Ukraine von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Und die kommt offenbar nicht mit leeren Händen. Für die angekündigten Millioneninvestitionen der Unternehmen soll der deutsche Staat haften.

Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren. Zudem werde die Baustofffirma Fixit ihre Kapazitäten in der Baustoff-Produktion "in der Ukraine erweitern, quasi verdoppeln", sagte der Grünen-Politiker im ZDF-"heute journal". Das werde vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus nach dem Krieg "auch dringend gebraucht", um Straßen, Gebäude und Brücken zu reparieren, fügte Habeck hinzu.

05:18 min

Politik 03.04.23

Habeck im Ukraine-Interview Deutschland "hat hier noch ein bisschen was zu erklären"

Die Unternehmen erhielten dafür eine Investitionsgarantie: "Sollte das Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat", sagte Habeck. "Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das."

Um die hohen Summen aufzubringen, die der Wiederaufbau kosten wird, müsse ein Dreiklang geschaffen werden: Die Ukraine müsse gute Investitionsbedingungen schaffen, es müsse Garantien von öffentlicher Hand geben und das private Kapital müsse in die Ukraine wollen, erklärte Habeck im "heute journal".

Ziel: Dezentrale Energieversorgung

Obwohl in der Ukraine aktuell über 90 Prozent der Energie aus Kohle, Gas und Atomanlagen kommt, sei auch eine Energiewende Thema: "Ich habe heute mit dem CEO, also mit dem Chef des ukrainischen Staats-Energiekonzerns gesprochen, und der hat gesagt: 'Die Kohle haben wir weitgehend verloren, (...) die Atomkraft ist teilweise unsicher, weil sie beschossen wird (...)'. Also müssen wir uns etwas anderes überlegen, und das heißt dezentrale Systeme aufbauen, das übersetzen die Ukrainer hier mit Biomasse." Der entscheidende Gedanke sei aber so ähnlich wie in Deutschland, "dass die dezentrale Aufteilung von Energiesystemen auch eine Versorgungssicherheit gewährleisten kann, weil sie schwerer anzugreifen sind. Und da kommt eben beides zusammen, die Dekarbonisierung und die Dezentralisierung", erklärte der Minister.

Politik 03.04.23

Besuch bei Selenskyj Habeck setzt in der Ukraine "ein Zeichen des Wiederaufbaus"

Habeck war am Montag überraschend per Zug in Begleitung einer kleinen Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Bei dem Besuch sei es um wirtschaftliche Fragen gegangen, aber auch um "die persönlichen Eindrücke - und die waren immens", sagte Habeck dem TV-Sender Welt. Gerade ein Besuch bei Kriegsopfern in einem Krankenhaus habe ihn bewegt, fügte er hinzu.

In einer Sitzung, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj teilnahm, äußerte Habeck sein Bedauern darüber, dass Deutschland die Ukraine nicht schon vorher mit Waffen beliefert habe. Schon 2021 habe Selenskyj das Kabinett vor der Kriegsgefahr gewarnt, damals sei Deutschland aber nicht in der Lage oder willens gewesen, die angefragte Waffenhilfe zu leisten. "Wir haben unsere Position geändert, aber es hat zu lange gedauert", so der Grünen-Politiker. Er spreche nicht für alle deutschen Politiker, betont Habeck. "Aber ich schäme mich zutiefst, dass es zu spät war".