Wirtschaft

Tarifkonflikt verschärft sich IG Metall beschließt ganztätige Warnstreiks

Klagen vor dem Arbeitsgericht und Streiks mit bis zu 24 Stunden Dauer: In der Metall-Tarifrunde wird mit zunehmend härteren Bandagen gekämpft. Unternehmer und Gewerkschafter machen sich gegenseitig für den Abbruch der Gespräche verantwortlich.

Der Tarifkonflikt für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie spitzt sich zu. Erstmals will die IG Metall ab Dienstagabend ihre neuartigen Tages-Warnstreiks einsetzen. Die Gewerkschaft hat dafür zu Wochenbeginn Abstimmungen in rund 250 Betrieben in Gang gesetzt. Unter anderem sollte nach dem Vorschlag der Gewerkschafter etwa der Lastwagenbauer MAN oder der Autobauer Ford bestreikt werden. Stimmt eine einfache Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder im entsprechenden Betrieb zu, werden die Tagesstreiks umgesetzt, erläuterte eine Sprecherin der IG Metall.

Wann und wo genau gestreikt wird, dazu hält sich die IG Metall bedeckt. Die Termine würden so früh wie nötig und so spät wie möglich veröffentlicht, hieß es. Die ersten 24-Stundenstreiks sollen in NRW am späten Dienstagabend beginnen und die letzten Freitagabend enden. "Das klare Ziel ist, dass die Produktion ruht",  sagte der Chef der IG Metall NRW, Knut Giesler, auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Die Ausstände könnten nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW Köln) in der laufenden Hochkonjunktur zu millionenschweren Umsatzverlusten führen. Nehmen durchschnittlich 200 Beschäftigte pro Betrieb teil, müsse man mit rund 62 Millionen Euro Umsatzeinbußen rechnen, erklärte IW-Tarifforscher Hagen Lesch. Würden gezielt größere Betriebe bestreikt, steige der Umsatzausfall bei 100.000 Teilnehmern auf etwa 125 Millionen Euro.

Fernwirkungen der Aktionen etwa auf Zulieferer seien in den Zahlen noch nicht enthalten, sagte Lesch. Zwar könnten die betroffenen Betriebe versuchen, die ausgefallene Produktion nachzuholen. Dafür seien aber teure Überstunden notwendig, die zudem schwierig zu organisieren seien, da viele Betriebe und Beschäftigte bereits an ihren Belastungsgrenzen arbeiteten. Schlimmstenfalls gingen die Tagesstreiks vom ersten Tag an an die Substanz, erklärte der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander in Berlin: "Es entstehen Riesenschäden, weil alle Firmen in den langen Lieferketten betroffen sind."

Klagen wegen des umstrittenen Teillohnausgleichs

Der bayerische Arbeitgeberverband VBM hielt der IG Metall vor, den Streik um seiner selbst willen zu organisieren. Das hohe und abschlussfähige Angebot von Stuttgart am vergangenen Wochenende belege den großen Einigungswillen der Arbeitgeber. Man habe bei einer Laufzeit von 27 Monaten fast 7 Prozent mehr Geld angeboten. Abgelehnt hatten die Arbeitgeber aber die aus ihrer Sicht rechtswidrige Forderung, bestimmten Beschäftigten einen Ausgleich für entgangenen Lohn zu zahlen, wenn diese ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden reduzierten.

Beim Arbeitsgericht Frankfurt waren zunächst noch keine Klagen gegen die für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen geplanten Tagesstreiks eingegangen. Mehrere regionale Arbeitgeberverbände kündigten aber Klagen wegen des umstrittenen Teillohnausgleichs an. Nach Angaben eines Sprechers von Gesamtmetall geht es um möglichen Schadenersatz für Unterstützungszahlungen an bestreikte Unternehmen.

Die Gewerkschaft hat beim Gericht seit Jahresbeginn eine Reihe von Schutzschriften hinterlegt, erklärte eine Justizsprecherin. Diese gelten auch für Anträge einzelner Unternehmen, die sich möglicherweise per einstweiliger Verfügung vor Produktionsausfall schützen wollten. Mit einer vorsorglichen Schutzschrift kann die Gewerkschaft erreichen, dass ihre Rechtsauffassung bei einer möglichen Eilentscheidung berücksichtigt wird.

"Bei der Arbeitszeit brauchen wir Flexibilität in beide Richtungen"

Eine automatische Fortsetzung der Warnstreiks in der kommenden Woche sei zunächst nicht geplant, erklärte eine Sprecherin der IG Metall. Vielmehr seien die Geschäftsstellen angewiesen worden, die Urabstimmung für einen dann unbefristeten Flächenstreik in einem oder mehreren Tarifgebieten vorzubereiten für den Fall, dass es keine weiteren Einigungsversuche gebe.

Die Gewerkschaft verlangt sechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 12 Monaten und Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit auf 28 Wochenstunden. Bestimmte Gruppen wie Schichtarbeiter, pflegende Angehörige oder Eltern junger Kinder sollten einen Teil-Ausgleich für entgangenen Lohn erhalten, was die Arbeitgeber bislang strikt ablehnen. Sie verlangen zudem, das verfügbare Arbeitsvolumen zu erhalten. "Bei der Arbeitszeit brauchen wir Flexibilität in beide Richtungen. Was durch Arbeitszeitverkürzung verloren geht, muss an anderer Stelle durch längeres Arbeiten ausgeglichen werden", sagte der Präsident von PfalzMetall, Johannes Heger.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/rts

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