Wirtschaft

Keine Komplettverweigerung mehr IWF-Front gegen Schäuble bröckelt

ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine griechische Euro-Münze steht am 22.06.2015 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) in einer Wasserfläche, in der sich die griechische Flagge spiegelt (gestelltes Foto). (zu dpa

Griechischer Euro: Der IWF rechnet mit einem Prozent Wachstum in den nächsten Jahren.

(Foto: dpa)

Wer bewegt sich zuerst bei der Griechenland-Rettung? Finanzminister Schäuble, der predigt, Hellas müsse nur genug sparen, oder der IWF, der einen Schuldenschnitt will. Aus Washington kommen nun zarte Signale der Versöhnung.

Das höchste Gut des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Glaubwürdigkeit, und die wird nun auf eine harte Probe gestellt: Washington fordert für das krisengeschüttelte Griechenland einen Schuldenschnitt und lehnt den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble propagierten Weg des "Gesundsparens" kategorisch ab. In einer Vorstandssitzung des IWF wurde nun deutlich, dass Washington den geforderten Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht mehr rundherum ablehnt.

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Die Experten des Fonds glauben nach Abschluss der sogenannten Artikel-IV-Konsultationen mit Griechenland jedoch weiterhin, dass ein Überschuss von 1,5 Prozent nachhaltiger zu erzielen sei und förderlicher für das griechische Wachstum sei. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte der IWF nach einer Vorstandssitzung. Das griechische Wachstum berechneten die Volkswirte mit rund einem Prozent für die nächsten Jahre.

Der IWF fordert weiter Schuldenerleichterungen für Griechenland. Allein könne das Land die Schuldenlast, die Ende 2015 eine Größenordnung von 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hatte, nicht schultern, ohne weitere tiefe Einschnitte in den Haushalt vorzunehmen. Auf der anderen Seite rief der Fonds Griechenland jedoch auch auf, seine Steuereinnahmen zu erhöhen und auf eine breitere Basis zu stellen. Außerdem müssten faule Kredite bei den Banken massiv reduziert werden, um wieder mehr Geld an Unternehmen verleihen zu können.

Beteiligung mit Brisanz vor der Wahl

Noch immer zahlen in Griechenland längst nicht alle Menschen Einkommensteuer, die Steuerfahndung funktioniert nur unzureichend und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden hakt. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hieß es in dem Papier.

Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von großer Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden. Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden.

Quelle: n-tv.de, cas/dpa

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