Wirtschaft

Hilfe nur bei Schuldenerleichterungen IWF stellt Merkel vor schwierige Wahl

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Der IWF will sich nur unter Bedingungen an neuen Hilfen beteiligen.

(Foto: AP)

Der IWF macht noch einmal deutlich: Ohne Schuldenerleichterungen will sich der Währungsfonds nicht am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Was man in Athen gerne hören dürfte, bringt die Bundesregierung dagegen in die Zwickmühle.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Gläubiger Griechenlands dazu, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren. Erst dann wolle man darüber entscheiden, ob man sich an dem dritten Hilfspaket beteiligen werde. Maßnahmen der Schuldenerleichterung würden "die griechischen Schulden nachhaltiger machen", sagte die Leiterin des für Griechenland zuständigen IWF-Teams, Delia Velculescu, zum Ende eines knapp zweiwöchigen Besuchs in Athen mit.

Eine Beteiligung an einem neuen Hilfspaket hängt demnach auch von den Anstrengungen Athens ab. "Der IWF (...) wird eine Bewertung über seine Beteiligung an jeglicher weiterer Finanzierung für Griechenland vornehmen, sobald die Schritte zum Programm der (griechischen) Behörden und zu Schuldenerleichterungen gemacht sind", so Velculescu.

Die Haltung des IWF bedeutet ein Problem für die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder hatten zuvor zu verstehen gegeben, dass sich Deutschland nur an einem dritten Hilfspaket beteiligen wolle, wenn der IWF im Boot sei. Zugleich steht die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen Schuldenerleichterungen oder gar einem Erlass der Zahlungsverpflichtungen ablehnend gegenüber.

Sondertreffen der Euro-Finanzminister geplant

In der Krise hatte der IWF bereits in einer Studie im Juni verschiedene Entlastungen für Athen ins Spiel gebracht - von Schuldenerleichterungen bis hin zum Schuldenschnitt ("Haircut"). In dieser wurden verschiedene Szenarien für eine Rettung Griechenlands durchgespielt. Ausdrücklich hieß es aber, dass die Studie nicht der Position der IWF-Führung und der Geberländer entspreche. Letztlich gebe es verschiedene Möglichkeiten, über die entschieden werden müssten, hieß es nun in Kreisen des IWF. Man befürworte weder die eine noch die andere Lösung, hieß es in Washington.

Gemeinsam mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Währungsfonds bislang die Umsetzung der griechischen Reform- und Sparzusagen überwacht. Bei den bisherigen zwei Hilfsprogrammen ab 2010 erhielt Athen vom IWF 31,9 Milliarden Euro, einen deutlich höheren Anteil steuerten die Euro-Staaten bei. Deutschland will den IWF unbedingt weiterhin im Boot halten.

Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen am Freitag bei einem Sondertreffen über neue Milliardenhilfen für Griechenland beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen sollen dabei entscheiden, ob Griechenland in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro erhalten kann. Am frühen Morgen wird die Entscheidung des griechischen Parlaments über Maßnahmen erwartet, die als Voraussetzung für das Hilfspaket gelten.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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