Wirtschaft

"Erhebliche Umverteilung" Ifo-Institut legt Grundsteuer-Modell vor

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Reform der Grundsteuer aufgetragen. Das Ifo-Institut will die Abgabe allein an die Fläche koppeln. Dies sei die einfachste Methode - und gerechter als andere Alternativen.

Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer schlägt das Ifo-Institut eine Berechnung nach Flächen vor. Geeignet sei eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest bei der Vorstellung einer Studie im Auftrag zweier Eigentümerverbände. Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Steuer dagegen brächten "erhebliche Probleme" mit sich. Aktuelle Verkehrswerte etwa müssten erst ermittelt werden - das sei mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft, sie muss bis Ende 2019 vom Gesetzgeber neu geregelt werden. Hintergrund ist, dass die Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstoße.

Vorteil der Steuervereinfachung

Ifo-Präsident Fuest argumentiert in der Studie, wertbasierte Steuermodelle würden zu einer "erheblichen Umverteilung" der Grundsteuerlast führen. Die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien und Mieter in großen Städten müssten voraussichtlich deutlich mehr zahlen als bisher. Zudem würde ein solches Modell dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen.

Die Grundsteuer sei eine Objektsteuer - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten spiele keine Rolle, erklärte Fuest. Das gelte unabhängig davon, ob die Steuer am Verkehrswert des Hauses oder an der Grundstücks- und Gebäudefläche ansetze. Eine Berechnung nach der Fläche hätte demnach auch den Vorteil der Steuervereinfachung.

Wichtigste kommunale Einnahmequelle

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, nannte den flächenbasierten Ansatz die "gerechteste Reform" der Grundsteuer. Wer mehr Fläche bewohne, zahle mehr. Für Bürger, Verwaltung und Kommunen biete das Flächenmodell "Verlässlichkeit und Planbarkeit."

Hans Volkert Volckens vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht in einem Flächenmodell auch die Voraussetzung dafür, die vom Verfassungsgericht gesetzten Fristen einzuhalten. Die Daten lägen vor. Ein neues wertbasiertes Modell dagegen fristgerecht anwenden zu können, sei bei 35 Millionen Grundstücken sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben "illusorisch".

Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von knapp 14 Milliarden Euro die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Über die Reform beraten derzeit die Finanzminister von Bund und Ländern.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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