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Interview zur Rentenlücke "Die Politik wird alle zur Kasse bitten"

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DIW-Experte Geyer: "Die Rente mit 63 war eine relativ teure Politik."

picture alliance / Oliver Berg/d

Ab 2024 werde es brenzlig, warnt DIW-Experte Johannes Geyer. Dann werde eine Milliardenlücke in der Rentenkasse klaffen. Um sie zu stopfen, werde es einen harten Verteilungskampf geben. Die Beiträge werden steigen müssen, genauso wie das Renteneintrittsalter.

n-tv.de: Das Max-Planck-Institut prognostiziert, dass ab 2025 elf Milliarden Euro jährlich in der Rentenkasse fehlen werden. Um die Lücke zu schließen, müsste zum Beispiel die Mehrwertsteuer massiv steigen. Kann die Koalition ihr Versprechen, den Beitragssatz bei 20 Prozent und die Rente bei 48 Prozent einzufrieren, halten?

Johannes Geyer: Die Regierung hat eigentlich gar keine Rentenversprechen gemacht, sondern nur ein paar sehr vage Ankündigungen. Dass die Rentenlücke ab 2025 prekär werden wird und die sogenannte doppelte Haltelinie der Großen Koalition praktisch keine Auswirkungen haben wird, war von Anfang an klar. Die Parteien wollten sich in den Koalitionsverhandlungen dazu aber nicht äußern. Stattdessen soll eine Rentenkommission die eigentlichen Reformvorschläge nun mittelfristig ausarbeiten. Die Haltelinien bei 20 Prozent Beitragssatz und 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns setzen massive Geldströme aus anderen Finanzquellen in die Rentenversicherung voraus. Diese Lücke zu stopfen, wird auf jeden Fall schwierig.

Waren die Haltelinien dann ein Fehler?

Eine Haltelinie bei der Höhe der Rente einzuführen, halte ich für richtig. Das ursprünglich angedachte Senken der Rente auf 43 Prozent des Durchschnittslohns ist nicht mehr vermittelbar. Der Beitragssatz aber wird wohl deutlich über 20 Prozent steigen müssen. Der Steuerzuschuss ebenfalls, genauso wie das Renteneintrittsalter.

Haben Sie ein Patentrezept, woher das fehlende Geld kommen soll?

Derzeit versucht die Regierung die Lücke durch den demographischen Wandel mit geringeren Rentensteigerungen, höheren Beitragssätzen und höheren Steuerzuschüssen zu stopfen. Auf nur eine Finanzquelle zu setzen empfiehlt sich auf keinen Fall, weil dadurch die Belastung in dem jeweiligen Bereich explodieren würde. Das zeigt die Beispielrechnung mit der Mehrwertsteuer, die das Max-Planck-Institut gemacht hat. Man wird alle Ressourcen heben und alle gesellschaftlichen Gruppen für die Finanzierung der Rentenversicherung zur Kasse bitten müssen.

Sollten dann auch Unternehmen mehr in die Pflicht genommen werden?

Das Problem bei der Belastung der Firmen ist der internationale Steuerwettbewerb, der mit Donald Trumps Steuerpolitik wieder an Fahrt gewonnen hat. Das macht es Staaten aktuell schwierig. Wenn man Firmengewinne stärker besteuern würde, birgt das die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen. Man riskiert ein Abwandern von Firmen an andere Standorte. Unternehmen tragen aber auch so ihren Teil bei - zum Beispiel durch die Parität bei den Sozialabgaben.

Nicht nur die Finanzen, auch die Gerechtigkeit ist eine große Herausforderung. Wie gerecht ist das Rentensystem?

Gerechtigkeit hängt immer vom Blickwinkel ab. Der Gerechtigkeitsmaßstab unseres Systems ist, dass unsere Renten tendenziell proportional zu unseren Beiträgen sind. Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus. Dieses Leistungs- oder Äquivalenzprinzip wird sehr hoch gehalten. Gleichzeitig haben wir allerdings auch die Grundsicherung. Es gibt Menschen, die lange Zeit Geld verdienen und trotzdem nicht darüber hinauskommen. Sie hätten sie aber auch bekommen, wenn sie nie etwas eingezahlt hätten. Hierzu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Man kann sagen, man möchte in einem Staat leben, der das Armutsrisiko abfedert. Man kann aber auch die Gegenposition vertreten und sagen, dass derjenige, der gearbeitet hat, niemals so wenig haben dürfte, wie derjenige, der gar nicht eingezahlt hat. Es ist ein gesellschaftlicher Kompromiss, der niemals einem formalen Gerechtigkeitsideal entsprechen kann.

Wenn die Rentenhöhe sinkt und die Beiträge steigen, wie sie vorschlagen, bekommen die Rentner von morgen weniger Rente, obwohl sie mehr eingezahlt haben, als die Rentner von heute. Ist das nicht ungerecht?

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DIW-Rentenexperte Johannes Geyer

Die Babyboomer werden demnächst in Rente gehen. Dann werden die Ausgaben bei der Rentenversicherung steigen. Man muss begreifen, dass das etwas kostet. Wichtig ist, über die Anpassung der Beitragssätze und Steuern alle Gruppen an der Finanzierung zu beteiligen. Man kann nicht sagen, nur die Jungen zahlen für die Alten. Schon jetzt übernehmen die heutigen Rentner über niedrigere Rentensteigerungen und Steuern ungefähr ein Drittel der Finanzierungslücke. Die heutigen Beitragzahler müssen zwei Drittel schultern. Deshalb wäre es falsch, wenn die Politik einzelnen Geburtenjahrgängen kurz vor der Rente oder großen Wählerschichten weitere Rentengeschenke macht. Schon die Rente mit 63 war eine relativ teure Politik.

Könnte mehr Zuwanderung die Situation entspannen?

Die Zuwanderung von Arbeitskräften ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems. Prognosen unterstellen immer, dass 100.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr in den Arbeitsmarkt zuwandern. Diese Menschen bringen häufig Fähigkeiten mit, die sie woanders erworben haben. Die Zuwanderung aus dem EU-Binnenmarkt, die in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat, tut dem Arbeitsmarkt sehr gut. Die Arbeitslosigkeit hat insgesamt abgenommen. Also vermuten wir, dass die meisten von ihnen beschäftigt sind. Bei den Flüchtlingen ist das anders. Sie kommen nicht wegen ihrer Qualifikation, sondern sie fliehen vor Krieg. Häufig haben sie auch nicht die Fähigkeiten, die wir hier brauchen und sie kennen die Sprache nicht. Es muss erst einmal in ihre Ausbildung investiert werden. Ob sie am Ende ein Gewinn für das Sozialsystem sein werden oder nicht, ist deshalb sehr viel schwieriger zu sagen.

Könnte die Rente also ein Auslaufmodell werden?

Sicher nicht. Die Rentenversicherung ist eine ganz wichtige sozialpolitische Errungenschaft Deutschlands. Auch im Arbeitslosensystem oder im Gesundheitswesen unterstützen wir Menschen. Über eigene Ersparnisse vorzusorgen ist ein anderes System. In so einem System sind die, die viel Geld haben und viel sparen können, im Vorteil. Grundsätzlich ist so etwas möglich, andere Länder haben das gemacht. Die Frage ist aber, ob die Deutschen das wollen.

Unternimmt die Regierung genug, um die Rente fit für die Zukunft zu machen?

Aktuell ist die Debatte nicht so heiß, weil die Finanzlage der Rentenversicherung noch so gut ist. Was diskutiert wird, ist ein Stück weit noch Zukunftsmusik. Ich bin mir nicht sicher, ob die wahre Tragweite der Entwicklungen wirklich in die politischen Entwicklungen einkalkuliert wird. Ab 2024 wird die Kontroverse schärfer werden, weil dann die Rücklagen verbraucht sind und der Beitragssatz steigen wird.

Mit Johannes Geyer sprach Diana Dittmer

Quelle: n-tv.de

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