Wirtschaft

Geplantes Defizit wird geringer Italien kommt EU im Haushaltsstreit entgegen

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Italiens Ministerpräsident Conte (links) stellte EU-Kommissionspräsident Juncker neue Zahlen vor.

(Foto: REUTERS)

Die geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent treibt einen Keil zwischen die italienische Regierung und die Europäische Union. Bei einem Treffen mit Kommissionschef Juncker hat der italienische Regierungschef Conte nun eine neue Zahl im Gepäck.

Italien macht im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Zugeständnisse. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Dies sei möglich geworden, weil gewisse Haushaltsmaßnahmen weniger teuer ausgefallen seien als erwartet. Er gehe von einer positiven Reaktion der Kommission aus.

Eine Sprecherin der EU-Kommission berichtete von "guten Fortschritten". Nun würden die Vorschläge der italienischen Regierung geprüft, in den kommenden Tagen werde die Arbeit fortgesetzt. Der Euro legte nach den Aussagen am Abend zu. Die EU hatte den ursprünglichen Entwurf der populistischen Regierung in Rom zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von lediglich 0,8 Prozent zugesagt.

Wieder was gelernt

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Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega pocht mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich darauf, dass die EU beide Länder gleich behandele. Er sei es leid, dass beim Budget mit "zweierlei Maß" gemessen werde, sagte er bei einem Besuch in Jerusalem. Falls sich daran nichts ändere, würden andere Saiten aufgezogen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält die Situation von Frankreich und Italien nicht für vergleichbar. Die Schuldenlast und das Wirtschaftswachstum seien unterschiedlich. Italien verletze mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln. Er fordere aber weder Sanktionen gegen Italien noch Frankreich: "Ich suche nach Lösungen." Italien ist nach Griechenland schon jetzt der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In Frankreich liegt diese Zahl knapp unter 100 Prozent.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

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