Wirtschaft

Informelle Einigung mit Brüssel Italien verkündet Lösung im Haushaltsstreit

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dpa

Im Streit um den italienischen Haushalt haben die EU und Rom offenbar doch noch eine Lösung gefunden, um ein offizielles Defizitverfahren abzuwenden. Das verkündet die italienische Regierung. Die EU-Kommission dagegen will noch nichts bestätigen.

Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine "informelle Einigung" mit der EU-Kommission. Die Einigung werde voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Rom. Nähere Details wurden nicht bekannt.

Die EU-Kommission bestätigte eine Einigung jedoch nicht. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte lediglich, die Kommissare würden an diesem Mittwoch über das Thema diskutieren.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen solle: statt der bisher geplanten 2,4 Prozent nur noch 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei. Italien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt. 

Die populistische Regierung will dennoch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen. Wir in dem Streit keine Lösung gefunden, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an dessen Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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