Wirtschaft
Am Freihandelsabkommen Ceta gab es auch in Deutschland scharfe Kritik.
Am Freihandelsabkommen Ceta gab es auch in Deutschland scharfe Kritik.(Foto: Jörg Carstensen)
Donnerstag, 14. Juni 2018

Handelsabkommen mit Kanada: Italien will Ceta blockieren

Umstritten war es schon vor der Verabschiedung: Nun könnte das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada an Italien scheitern. Das kündigt ein Minister der rechtspopulistischen Lega an.

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Europäischer Union und Kanada droht an der neuen italienischen Regierung zu scheitern. "Wir werden das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren", kündigte Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio in einem Interview der Tageszeitung "La Stampa" an.

Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete dies damit, dass nur ein "kleiner Teil unserer Produkte" mit den Siegeln "geschützte geografische Angabe" und "geschützte Ursprungsbezeichnung" gesichert werde. Damit werden besondere Traditionen und Qualitäten von in der EU hergestellten Lebensmitteln geschützt - etwa Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Das EU-Parlament hatte den Weg für das Freihandelsabkommen bereits im vergangenen Jahr freigemacht. Bis alle Vereinbarungen gelten, müssen jedoch alle 28 EU-Länder zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen.

Käse und Wein, Schweine- und Rindfleisch

Nach Berechnungen der EU-Kommission ergeben sich dadurch für europäische Exporteure Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich. Außerdem sollen sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Zudem wird den EU-Ländern erlaubt, mehr Käse und Wein nach Kanada zu exportieren, während umgekehrt mehr Schweine- und Rindfleisch in die EU geliefert werden darf.

Die EU-Kommission äußerte sich nicht direkt zu der Drohung aus Rom. Man arbeite mit allen Mitgliedsstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die eigene Handelspolitik für alle vorteilhaft sei, sagte ein Sprecher. Der Rest müsse auf Ebene der Mitgliedsländer - dem Europäischen Rat - diskutiert werden. Die Brüsseler Behörde übernimmt für die Mitgliedsländer die Verhandlungen von neuen Außenhandelsverträgen.

Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) gestimmt. Mit großer Mehrheit wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. Dieser sah vor, die Zustimmung zu dem Abkommen gesetzlich festzuschreiben. "Wir wollen jetzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren von Ceta weiter zu befördern", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Der Ceta-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewandt. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen aber alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben - auch in Deutschland. Am Mittwoch hatte das österreichische Parlament dem Abkommen zugestimmt.

Quelle: n-tv.de