Wirtschaft

Überarbeitete Zahlen im Gepäck Italien will Haushaltsstreit endlich klären

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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte trifft heute EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

(Foto: imago/Xinhua)

Der erste Haushaltsentwurf Italiens war der EU nicht gut genug. Ministerpräsident Conte will mit nachgebesserten Zahlen und einem klärenden Gespräch mit Kommissionschef Juncker die Wogen glätten. Doch im Hintergrund sorgt Vize-Regierungschef Salvini für Unmut.

Im seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit mit der EU-Kommission will Italien mit einem neuen Vorschlag für Klarheit sorgen. Vor dem geplanten Treffen von Ministerpräsident Giuseppe Conte mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verlautete aus italienischen Regierungskreisen, Conte habe überarbeitete Zahlen im Gepäck. Er gehe "guten Mutes" in das Gespräch.

Brüssel dringt darauf, dass sich Italien den Forderungen der EU annähert: "Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln", sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Frankfurt. Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Entwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von lediglich 0,8 Prozent zugesagt.

Laut einem Zeitungsbericht stehen die Zeichen auf Sturm. Die in Italien regierende Koalition wolle das Defizit im nächsten Jahr nur auf 2,1 Prozent zurücknehmen und damit weniger als von Brüssel gefordert, berichtete "La Repubblica". Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega pocht mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich zugleich darauf, dass die EU beide Länder gleich behandele. Er sei es leid, dass beim Budget mit "zweierlei Maß" gemessen werde, sagte er bei einem Besuch in Jerusalem. Falls sich daran nichts ändere, würden andere Saiten aufgezogen.

EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hält die Situation von Frankreich und Italien nicht für vergleichbar. Die Schuldenlast und das Wirtschaftswachstum seien unterschiedlich. Italien verletze mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln. Er fordere aber weder Sanktionen gegen Italien noch Frankreich: "Ich suche nach Lösungen."

Italien ist nach Griechenland schon jetzt der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In Frankreich liegt diese Zahl knapp unter 100 Prozent. Frankreich hat die von der EU aufgelegte Latte beim Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des BIP über viele Jahre gerissen, ohne dass es zu Sanktionen kam. Milliardenschwere Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" nähren nun Spekulationen, das Land könne die Obergrenze 2019 erneut verfehlen. "Eine vorübergehende, begrenzte und ausnahmsweise Abweichung von den Regeln ist denkbar", sagte Moscovici dazu. Allerdings kenne er die Details der konkreten Haushaltspläne noch nicht.

Quelle: n-tv.de, mba/rts

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