Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich Japan und die EU auf das Freihandelsabkommen Jefta - und wollen damit auch ein Signal gegen den wachsenden Protektionismus senden. Kritiker monieren jedoch den ungeklärten Investorenschutz.

Es soll ein "starkes Signal" an die zunehmend protektionistische Welt sein: Die EU und Japan haben letzte Regelungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen (Jefta) vereinbart. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Regierungschef Shinzo Abe stellten den Vertrag am Freitag in Brüssel vor. Beide Seiten hatten sich bereits im Juli auf die Grundzüge des Handelsvertrags geeinigt.

Laut Handelskommissarin Cecilia Malmström muss das Abkommen nun den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Unklar blieb, ob es auch die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten braucht. Der Vertrag enthält zudem keine Angaben zum umstrittenen Investorenschutz, weil EU und Japan hier keine Einigung erzielen konnten. Kritiker befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern können.

Die Grünen im Bundestag kritisierten scharf, dass Kommission und auch Deutschland an "unnötigen und gefährlichen Schiedsgerichten" festhielten. "Wir fordern Angela Merkel auf, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über Schiedsgerichte beendet werden." Gerade mit Japan müsste das möglich sein, da das Land selbst mit Australien ein Abkommen ohne Schiedsgerichte abgeschlossen habe. Die grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller twitterte: "Kein Schutz der Daseinsvorsorge, kein Vorsorgeprinzip: Das ist das Gegenteil von fairem Handel."

Japan ist sechstgrößter Handelspartner

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte hingegen auch die politischen Dimensionen des Handelsabkommens. "Europa und Japan werden über das Abkommen auch politisch enger zusammenrücken", erklärte Kauder. Beide Seiten seien durch eine "feste Wertepartnerschaft" verbunden, die sich "in der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte" ausdrücke. "Die EU signalisiert damit richtigerweise auch, wie sehr sie an der Seite des von nordkoreanischen Atomwaffen bedrohten Japans steht."

Die Europäische Union und Japan stehen zusammen für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Für Japan ist die EU der drittgrößte Handelspartner - in der Liste der EU-Handelspartner steht Japan auf Platz sechs. Im vergangenen Jahr exportierten europäische Unternehmen Waren im Wert von 58,1 Milliarden Euro nach Japan, im gleichen Zeitraum importierte die EU japanische Güter im Wert von 66,4 Milliarden Euro. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen hatten 2013 begonnen.