Wirtschaft

Milliarden für reiche Alte Johnsons teure Wahlversprechen

RTS2LMV0.jpg

Freibier aus der Brexit-Kasse: Johnson stellt den Tories teure Geschenke in Aussicht.

(Foto: REUTERS)

Der neue britische Premierminister verdankt sein Amt den Mitgliedern seiner Konservativen Partei. Das schlägt sich in der von Johnson angekündigten Steuerreform nieder.

Großbritannien, warnte jüngst Notenbankchef Mark Carney, steht am Rande einer Rezession. Vor dem Hintergrund einer globalen Konjunkturflaute gehen die Exporte zurück, obwohl gleichzeitig das Pfund von einem Tiefststand auf den nächsten fällt. Entsprechend sinkt die Industrieproduktion, und der Jobbaufbau der vergangenen Jahre stagniert bereits - und dann könnte auch noch in wenigen Monaten ein Chaos-Brexit Großbritannien von seinem wichtigsten Markt, der EU, abschneiden. Wenn Boris Johnson in diesen Zeiten die Regierung übernimmt, sollte er also einen umfassenden Plan in der Tasche haben, um die britische Wirtschaft vor einem möglichen Absturz zu bewahren.

Die von Johnson in den vergangenen Wochen vorgestellten Pläne drehen sich dagegen vor allem um eines: das Wohl der 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei, die ihn zum Vorsitzenden und damit zum Premierminister gewählt haben. Deren Zusammensetzung weicht von der der britischen Bevölkerung insgesamt erheblich ab: unter anderem sind die Tories erheblich älter und wohlhabender als der Durchschnitt. Besonders deutlich schlägt sich das in den von Johnson im parteiinternen Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen nieder.

Um die Grenze, ab der 40 Prozent Einkommenssteuer fällig werden, von 50.000 Pfund im Jahr auf 80.0000 Pfund zu verschieben, kündigte Johnson an, Haushaltslöcher unter anderem mit der von der Vorgängerregierung angelegten Brexit-Rücklage zu stopfen - der Notfallreserve also für das ausgerechnet von Johnson selbst immer wieder als Möglichkeit ins Spiel gebrachte ungeordnete Ausscheiden aus der EU.

Spendierfreudige Finanzminister-Kandidaten

Von dem von Johnson vorgeschlagen Anheben der 40-Prozent-Grenze würden Berechnungen dem unabhängigen Institute for Fiscal Studies zufolge vor allem die acht Prozent der Briten mit den höchsten Einkommen profitieren. Im Durchschnitt würden sie jeweils rund 2500 Pfund Steuern im Jahr sparen. Dabei geht es aber nicht nur um eine Umverteilung der Steuerlast von unten nach oben, sondern entsprechend der konservativen Parteizusammensetzung auch von Jung nach Alt.

Am meisten bliebe von Johnsons Steuersenkung bei wohlhabenden Rentern, Erwerbstätigen im Rentenalter und Menschen, die von Kapitaleinkünften leben, hängen. Denn als eine weitere Maßnahme zur Gegenfinanzierung seiner ingesamt bis zu 20 Milliarden Pfund schweren Steuersenkungen - neben dem Plündern der Brexit-Reserve - schlägt Johnson Änderungen am komplizierten Sozialversicherungssystem vor. Dort zahlen aber Rentner, von denen es bei den Tories viele gibt, gar nicht ein.

Offen ist, was Johnson, der für spektakuläre politische Kehrtwenden bekannt ist, von seinen Wahlkampfversprechen tatsächlich umsetzt. Dafür, dass die neue Regierung tatsächlich teure Steuergeschenke verteilt, spricht, dass mehrere von Johnsons zeitweiligen Rivalen im Rennen um die Partei- und Regierungsspitze ähnlich teure Pläne vorgestellt hatten. Dominic Raab etwa versprach noch weitergehende Steuersenkungen als Johnson. Sajid Javid brachte im Wahlkampf sogar die Idee ins Spiel, die Einkommenssteuer ganz abzuschaffen. Beide zählen nun zu den Favoriten, um in Johnsons Regierung Finanzminister zu werden.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema