Skandal um Signa-PleiteJustiz ermittelt gegen Österreichs Ex-Kanzler Gusenbauer
Nach seiner Zeit als österreichischer Regierungschef wechselt Alfred Gusenbauer schnell in die Wirtschaft - zum Immobilienkonzern von René Benko. Dieses ist mittlerweile pleite. Wegen Verdachts auf Veruntreuung von Millionen gerät der Ex-Kanzler erneut ins Visier der Ermittlungen.
Im Fall der Signa-Pleite hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf den österreichischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ausgeweitet. Es gehe um den Verdacht der Untreue, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit. In diesem Zusammenhang habe es Hausdurchsuchungen in Wien und Umgebung gegeben. Die Ermittlungen richteten sich auch gegen ein damaliges Signa-Vorstandsmitglied, hieß es.
Gusenbauer hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft als Aufsichtsratsvorsitzender von zwei Signa-Gesellschaften im Oktober und November 2022 seine Befugnisse missbraucht und die beiden Gesellschaften in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro geschädigt. Dabei soll der ehemalige Spitzenpolitiker der sozialdemokratischen SPÖ dafür gesorgt haben, dass das Vorstandsmitglied "ungerechtfertigte Abschlagszahlungen" erhalten habe.
Ein weiterer neuer Ermittlungsstrang richte sich gegen Investor René Benko und andere Verantwortliche wegen unbesicherter konzerninterner Darlehen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Hier laute der Verdacht auf Untreue und betrügerische Krida - dem österreichischen Straftatbestand für Insolvenzbetrug -, da durch die Kredite die Befriedigung der Gläubiger vereitelt worden sei.
Gusenbauer hat in einem Zivilverfahren vor dem Handelsgericht Wien bereits ähnliche Vorwürfe bestritten. Der 66-Jährige war von 2000 bis 2008 SPÖ-Bundesvorsitzender. 2007 und 2008 amtierte er als Regierungschef. Noch im Jahr seines Ausscheidens aus dem Amt wechselte er in den Beirat der Signa, ein Beratungsgremium der von Benko gegründeten Holding. Benko sitzt seit Januar 2025 in Untersuchungshaft. Der ehemalige Milliardär wurde in zwei Prozessen wegen Schädigung von Gläubigern verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Das von ihm aufgebaute Konglomerat aus Immobilien und Handel war Ende 2023 unter der Last steigender Zinsen und Kapitalkosten zusammengebrochen. Zu der Gruppe gehörten bekannte Gebäude wie das KaDeWe in Berlin, der Elbtower in Hamburg und das Chrysler Building in New York. Die Pleite gilt als die größte in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Die WKStA ermittelt in dem Komplex seit Ende 2023 gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte. Der mutmaßliche Gesamtschaden beläuft sich den Angaben zufolge auf mehr als 1,5 Milliarden Euro.